Grüne wollen Kommunen komplett von Schulden befreien

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen wollen einen finanziellen Neustart für Länder und Kommunen erreichen. Ein Altschuldentilgungsfonds soll Städten und Gemeinden die finanziellen Altlasten ganz und den hoch verschuldeten Ländern zum Teil abnehmen. Diesen Vorschlag wollen die Grünen nach einem Bericht des "Handelsblatts" (Dienstag) in die Bund-Länder-Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen ab 2020 einbringen.

"Wir wollen die drückende Altschuldenlast dauerhaft beseitigen und so die Kommunen in die Lage versetzen, ihre marode Infrastruktur zu sanieren und endlich wieder zu investieren", sagte die Grünen-Finanzexpertin Anja Hajduk. Voraussetzung sei allerdings, den Solidaritätszuschlag ab 2020 nicht komplett abzubauen, wie es CDU und CSU wollen. Nach der Entschuldung solle auch für die Kommunen ein Neuverschuldungsverbot gelten. Die Länder dürfen ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

Für den Neustart müsste der Fonds den Angaben zufolge den Kommunen 138 Milliarden und den Ländern 63,5 Milliarden Euro abnehmen./sl/DP/mmb