Grüne werfen Kohleländern Sabotage der Kohlekommission vor

Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)--Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat den vier Bundesländern mit Braunkohleförderung vorgeworfen, einen Kompromiss in der Kohlekommision vereiteln zu wollen. "Die Länder wollen offensichtlich, dass die Kohlekommission scheitert", sagte Krischer dieser Nachrichtenagentur. Gerade die Forderung von 60 Milliarden Euro an Hilfen des Bundes für die Braunkohlereviere "ist in der Höhe natürlich völlig abseitig".

Der Spiegel berichtet, dass die vier Länder Eckpunkte für ein Gesetz erarbeitet hätten, wie die "Wertschöpfungs- und Beschäftigungsverluste durch den vorzeitigen Kohleausstieg" kompensiert werden können. Nach den Vorstellungen der Länder soll die Förderung für den Aufbau einer neuer Wirtschaft 25 Jahre laufen. Die drei ostdeutschen Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen verlangen dafür in toto 60 Milliarden Euro.

Die Kohlekommission soll der Politik Empfehlungen an die Hand geben, wie in den Revieren neue Arbeitsplätze entstehen können und wie schnell sich Deutschland aus der Stromerzeugung mit Kohle verabschieden kann. Eine Sitzung in voller Runde am kommenden Dienstag wurde abgesagt, stattdessen treffen sich lediglich Untergruppen. Das Gremium soll am 01. Februar 2019 seinen Bericht vorlegen. Auf der Weltklimakonferenz in Kattowitz wird Deutschland deshalb keinen fertigen Kohleausstiegs-Plan vorlegen können.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/chg/jhe

(END) Dow Jones Newswires

December 07, 2018 12:38 ET (17:38 GMT)