Grüne warnen vor Rückschritten in Klimapolitik der EU

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der neue deutsche Kanzler Friedrich Merz seien dabei, den "Green Deal" abzutreiben, meinte Schilling. Götze sagte, von der Aufweichung würden die Unternehmen in Europa nicht profitieren, weil sie damit weiter in Konkurrenz zu Firmen stünden, die etwa auf Kinderarbeit oder Entwaldung setzen.

Omnibusse überrollen ausverhandelte Kompromisse

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die im Dezember ihre zweite Amtszeit antrat, setzt in dem im Februar vorgestellten Arbeitsprogramm auf den Abbau von Bürokratie. Diese Vorschläge für Vereinfachungen werden in Brüssel "Omnibus-Vorschläge" genannt. Für die Grünen sind sie hingegen ein Vorwand, um zuvor ausverhandelte Kompromisse auszuhebeln.

Schilling betonte, dass die Grünen nicht grundsätzlich gegen Vereinfachungen seien. So habe man für die Ausnahmen beim CO2-Zoll CBAM gestimmt, weil trotzdem noch mehr als 99 Prozent der Emissionen in den Geltungsbereich fallen.

Laut den Grünen hat die EU-Kommission einen weiteren "Omnibus" für den Energiebereich angekündigt. Dabei könnte es um Lockerungen bei der Gebäudedämmung gehen. Das könnte heimische Firmen treffen, die Dämmstoffe exportieren, meinte Götze. Schilling plädierte dafür, Energiepolitik in Verbindung mit Sicherheitspolitik zu sehen. Europa müsse sich hier unabhängiger machen, sprich massiv in erneuerbare Energieträger investieren.

pro/tsk

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