Grüne fordern im Nationalrat Fakten zum USA-Handelsabkommen

"Fakten auf den Tisch. Stopp dem Aushöhlen von Umwelt- und Sozialstandards durch ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen", lautet der von den Grünen vorgegebene Titel. Mitterlehner soll nach Ansicht von Klubobfrau Eva Glawischnig alle relevanten Verhandlungsdokumente und die offizielle Verhandlungsposition der Bundesregierung offenlegen. "Mit geht dieser Geheimhaltungstango irrsinnig auf die Nerven", sagte sie zur APA.

Nach Ansicht der Grünen würde TTIP weitreichende Eingriffe in das Leben der Bürger bringen. Umwelt- und Sozialstandards seien von Aushöhlung bedroht. Es gehe etwa um die Lebensmittelproduktion und die Tierhaltung, inklusive ethischer Fragen des Hormoneinsatzes in der Tiermast oder des Klonens. Auf dem Spiel stünden aber auch viele andere kulturelle Themen, etwa die Buchpreisbindung oder die Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Bis kommenden Freitag erwarten sich die Grünen auch schriftliche Antworten. Gemäß Geschäftsordnung bzw. EU-Informationsgesetz haben sie die Position der Bundesregierung angefordert und eine Dokumentenanfrage zu TTIP eingebracht. Die Beantwortungsfrist dafür läuft am 28. März ab.

(Schluss) ham/stf