Grüne fordern Einwanderungsgesetz mit bewährtem Steuerungssystem

BERLIN (dpa-AFX) - Mit einem eigenen Gesetzesvorschlag haben sich die Grünen in die Debatte der Koalition über ein Zuwanderungsgesetz eingeschaltet. Einwanderung sollte in Deutschland "liberalisiert und unbürokratisch ausgestaltet werden", heißt es in dem Antrag, der an diesem Donnerstag im Bundestag beraten wird.

Arbeitsmigration solle ferner durch ein Steuerungssystem geregelt werden, das sich bereits in anderen Ländern bewährt hat. "Auf dieser Grundlage werden Bundestag und Bundesrat eine jährliche Aufnahmezahl für den Bereich der Arbeitsmigration festlegen, um den Bedarfen des Arbeitsmarktes Rechnung zu tragen", heißt es im Vorschlag der Grünen-Fraktion.

Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte bei der Vorstellung des Antrags am Mittwoch in Berlin mit Blick auf CDU/CSU: "Es reicht nicht, bloß die Realität anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Es geht darum, Einwanderung und den großen Fachkräftebedarf von circa 300 000 Menschen pro Jahr zu gestalten."

Die derzeitigen Regelungen seien "ein undurchschaubarer Dschungel, der Einwanderung eher verhindert als attraktiv macht". Viele Asylbewerber seien Ärzte oder Ingenieure, dürften aber hierzulande nicht arbeiten. "Diese Trennung zwischen Flüchtlingen und Arbeitsmigranten ist falsch und schadet der Wirtschaft genauso wie den Menschen, die zu uns kommen", sagte Göring-Eckardt./ll/DP/jha