Grüne fordern: Atomkonzerne sollen alle Klagen fallenlassen

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum beschleunigten Atomausstieg fordern die Grünen im Bundestag die Energiekonzerne auf, alle weiteren Klagen endlich fallenzulassen. Forderungen nach Schadenersatz zeugten nicht von Respekt gegenüber dem Gesetzgeber, sagte die atompolitische Fraktionssprecherin Sylvia Kotting-Uhl der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe.

Die Richter verkünden an diesem Dienstag ihr Urteil über Klagen von Eon (EON SE), RWE und Vattenfall. Die Großversorger wollen feststellen lassen, dass die Kehrtwende der Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima einer Enteignung gleichkommt, für die sie nie entschädigt wurden. Das soll den Grundstein legen, um Schadenersatz im zweistelligen Milliardenbereich einzufordern. Die Politik will, dass die Konzerne die Klagen zurückziehen, weil ihnen die Regierung bei der Entsorgung der atomaren Altlasten entgegenkommt.

"Ein Konsens braucht Rechtsfrieden", sagte Kotting-Uhl. Andernfalls werde der Milliardenpakt zwischen Staat und Energieriesen nicht auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen. "Halten die Konzerne an ihren Klagen fest, erwarte ich, dass das auch in die Verhandlungen einfließt", sagte sie. "Dann muss noch einmal am Risikoaufschlag geschraubt werden." Der Aufschlag ist Teil von insgesamt mehr als 23 Milliarden Euro, die die Konzerne in einen Staatsfonds einzahlen sollen. Dafür wären sie die Haftung für die Endlagerung los./sem/DP/zb