Grüne Finanzminister fordern komplettes Soli-Aus

STUTTGART (dpa-AFX) - Die grünen Landesfinanzminister aus Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bremen wollen sich kommende Woche im Bundesrat für die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für hohe Einkommen einsetzen. Das von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene Soli-Aus nur für geringe und mittlere Einkommen sei "verfassungsrechtlich eine gefährliche Schlitterpartie", sagte die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Einen entsprechenden Antrag will sie gemeinsam mit ihren Kollegen kommende Woche im Finanzausschuss des Bundesrats einbringen.

Es ist nicht der erste Vorstoß dieser Art: Das baden-württembergische Finanzministerium war bereits im Juni mit einem Vorhaben zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags gescheitert. Der Finanzausschuss des Bundesrats lehnte damals den Vorschlag ab, die Integration des Rest-Solis in den Einkommensteuertarif so zu gestalten, dass kleinere und mittlere Einkommen zusätzlich entlastet werden, wie eine Sprecherin von Sitzmann vor rund drei Monaten mitteilte.

Bei dem jetzigen ähnlichen Vorhaben wollen die grünen Minister im Gegenzug zur Soli-Abschaffung den Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 48 Prozent erhöhen, allerdings erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150 000 Euro für Einzelpersonen und 300 000 Euro für Paare. "Ab etwa 100 000 Euro pro Kopf und Jahr kann es zu Mehrbelastungen kommen, allerdings zunächst in sehr geringem Umfang", sagte Sitzmann dem Blatt. Im Gegenzug sollen untere und mittlere Einkommen entlastet werden, etwa durch eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 1000 auf 1500 Euro.

Der Solidaritätszuschlag soll nach den Plänen der großen Koalition Anfang 2021 abgeschafft werden - aber nur für rund 90 Prozent der Zahler. Der Soli in Höhe von 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer war nach der Wende als Sondersteuer vor allem für den Ost-Aufbau eingeführt worden./poi/DP/zb