Grüne dringen in Europa-Wahlprogramm auf Umkehr in Energiepolitik

   DRESDEN (AFP)--Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einer grundlegenden Umkehr in der Energiepolitik in den Europa-Wahlkampf. In dem auf dem Dresdner Parteitag verabschiedeten Programm tritt die Partei dafür ein, den erneuerbaren Energien Vorrang vor Kohle und Atomkraft einzuräumen. "Wir kämpfen für ein grüneres Europa, für einen solidarischen Weg aus der Krise, für mehr Demokratie und eine verantwortungsvolle Rolle der EU in der Welt", heißt es in dem Programm. "Wir geben Europa eine neue Richtung."

   Nach kontroverser Debatte beschlossen die Grünen die Forderung, die Verhandlungen zu dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen. Damit setzte sich diese Position gegen die beiden Varianten durch, die Verhandlungen zu stoppen oder lediglich "rote Linien" als Bedingungen zu nennen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte vor den Delegierten, der angepeilte freie Handel sei keineswegs eine Bedrohung. Die Grünen müssten aber sagen, was wichtig sei - etwa die Einhaltung von Standards beim Datenschutz.

   Mit Blick auf die Euro-Rettungspolitik fordern die Grünen "Reformen mit sozialer Balance". Zwar sei es richtig, "von den Ländern, die Kredithilfen bekommen, im Gegenzug Reformen einzufordern". Dabei dürften Anpassungslasten aber nicht "auf die sozial Schwächsten abgewälzt werden".

   Die Grünen wenden sich in ihrem Europawahlprogramm zudem gegen Waffenlieferungen an Diktaturen und treten für eine Stärkung der europäischen Friedenspolitik ein. Ein Änderungsantrag, in dem eine "europäische Armee" vorgeschlagen wurde, fand auf dem Parteitag keine Mehrheit. Abgelehnt wurde aber auch der Vorschlag, eine solche Armee im Programm ausdrücklich abzulehnen.

   Parteichefin Simone Peter zeigte sich erleichtert über den Beschluss zum Wahlprogramm. "Wir haben gezeigt, dass wir Europa verändern wollen, rief sie den Delegierten zu.

   Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Bundesregierung und EU Rückschritte in der Klima- und Energiepolitik vor. Es sei in diesem Bereich ein "massiver Rollback" zu beobachten, sagte er vor den Delegierten. Nach der "Aufbruchstimmung" vor einigen Jahren "hat sich der Wind leider komplett gedreht". Er bezeichnete Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als "durchgeknallt", weil er den Ausbau der Stromnetze in Frage gestellt hatte.

   In der Kampfabstimmung über die deutsche Spitzenkandidatur für die Europawahl wollen am Samstagnachmittag die Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, und die Europaabgeordnete Ska Keller gegeneinander antreten.

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   February 08, 2014 08:43 ET (13:43 GMT)- - 08 43 AM EST 02-08-14