Grüne demonstrieren zum Auftakt des Wahljahres Einigkeit

   BERLIN (AFP)--Die Grünen demonstrieren zum Auftakt des Wahljahres 2016 Einigkeit: Wichtiges Ziel sei die Wiederwahl von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, sagten die Parteivorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir zum Beginn der Vorstandsklausur ihrer Partei am Montag in Berlin. "Wir werden gemeinsam an einem Strang ziehen", fügte Peter hinzu. Ko-Parteichef Cem Özdemir kritisierte die Flüchtlingspolitik der CSU.

   Kretschmann selbst machte deutlich, dass er weiter einen unabhängigen Kurs verfolgen wolle. "Ich habe die Beinfreiheit, die ich brauche." In der Vergangenheit hatte der Stuttgarter Regierungschef mit seiner Haltung in der Innenpolitik insbesondere den linken Flügel der Partei verärgert. Dabei ging es insbesondere um die Einstufung westlicher Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer.

   Kretschmann zeigte sich zuversichtlich, dass er die Koalition mit der SPD in Stuttgart nach der Landtagswahl am 13. März fortsetzen könne. Noch nie habe es so viel Beschäftigung in seinem Bundesland gegeben wie derzeit. "Die Unternehmen sind glänzend aufgestellt."

   In der Flüchtlingspolitik habe die Landesregierung gezeigt: "Wir können auch Krise." Zu einem möglichen Regierungsbündnis mit der CDU sagte er: "Ich schließe gar nichts aus." Er betonte zugleich: "Aber ich will das nicht."

   Auch der Ko-Parteivorsitzende Cem Özdemir zeigte sich zuversichtlich über den Ausgang der Landtagswahl am 13. März. "Man kann mit Fug und Recht sagen, dass wir die neue Baden-Württemberg-Partei sind", sagte er auf der Pressekonferenz in Berlin. Die Grünen in Baden-Württemberg stehen in den Meinungsumfragen derzeit zwar gut da. Insbesondere wegen der rechtspopulistischen AfD, die in den Landtag einziehen könnte, ist ein Fortbestand von Grün-Rot derzeit aber ungewiss.

   Özdemir griff zugleich die CSU wegen ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik an. Anstatt die "Ärmel hochzukrempeln" und mitanzupacken, komme die CSU ständig mit "unausgegorenen Vorschlägen", die nicht umsetzbar seien, sagte er mit Blick auf die jüngsten Aussagen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der am Wochenende die Obergrenze von 200.000 Flüchtlinge pro Jahr genannt hat. Kritiker - wie auch die Grünen - monieren, dass dies nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, da mit einer solchen Regelung das individuelle Grundrecht auf Asyl beeinträchtigt würde.

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   January 04, 2016 11:19 ET (16:19 GMT)- - 11 19 AM EST 01-04-16