Grüne attackieren Klimaschutzplan wegen fehlenden Kohleausstiegs

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Die Grünen greifen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) für ihren Klimaschutzplan an. Die Ökopartei bemängelt, dass sich in dem in der Nacht verschickten Entwurfspapier keine konkreten Wegmarken für den Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Kohle finden. "Dass ein Fahrplan für den Kohleausstieg nicht mehr enthalten ist, ist Armutszeugnis für die Klimapolitik der Großen Koalition", monierte Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik ihrer Bundestagsfraktion.

   In der jetzigen Fassung sei der Klimaschutzplan "das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist". Gabriel und Hendricks wollen mit dem Plan die großen Linien festschreiben, wie Deutschland bis 2050 weitgehend aus der fossilen Energieproduktion aussteigen kann. Die Bundesrepublik hatte auf dem großen Klimagipfel von Paris das Versprechen zur sogenannten Dekarbonisierung bis 2050 gegeben, um die Aufheizung des Weltklimas auf 2 Grad zu begrenzen.

   In dem Entwurf, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte, heißt es nun lediglich, dass die Kohleverstromung in diesem Prozess schrittweise an Bedeutung verliert und die Erneuerbaren Energien weiter an Bedeutung gewinnen werden. In einer Arbeitsfassung wurde das Aus für die Kohle ursprünglich viel deutlicher formuliert: "Die Stromerzeugung auf Basis von Kohle muss somit schon deutlich vor 2050 beendet werden."

   Auch von einer Halbierung des CO2-Ausstoßes der Energiewirtschaft bis zum Jahr 2030, wie sie zunächst vorgesehen war, findet sich in dem Kompromiss beider Ministerin kein Wort mehr. Jetzt heißt es, die Energiewirtschaft müsse einen "angemessenen Beitrag" leisten.

   Gabriel hatte in den vergangenen Monaten immer wieder betont, dass er nichts von einem Masterplan für die Zeit bis zur Mitte des Jahrhunderts hält. Den Kohlekumpeln in der Lausitz und dem Rheinischen Revier versprechen der SPD-Chef und die Umweltministerin Unterstützung, wenn ihre Arbeitsplätze nach und nach wegfallen.

   "Es muss gelingen, in Regionen wie der Lausitz oder dem Rheinischen Revier und in den betroffenen Energieerzeugungsunternehmen gute Zukunftsperspektiven zu eröffnen", heißt es im Entwurf zum Klimaschutzplan. In den nächsten Jahren soll der Bund deshalb Regionalfonds auflegen, um den Strukturwandel zu finanzieren.

   Für die Großverbraucher aus der Industrie, die sich wie zum Beispiel Aluhütten und Stahlwerke teils mit eigenen Kraftwerken versorgen, hält der Klimaschutzplan eine positive Überraschung bereit. Auch über 2017 soll der erzeugte Strom von der Ökostromumlage befreit bleiben. Für neue Kraftwerke soll eine Lösung gefunden werden, um Investitionen nicht zu hemmen.

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   DJG/chg/bam

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   June 29, 2016 11:04 ET (15:04 GMT)

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