Grün-Rot klagt gegen französische EDF - Schiedsverfahren gestartet

    ZÜRICH (dpa-AFX) - Das Schiedsverfahren zum EnBW-Deal hat am Montag in Zürich begonnen. Die Schiedsrichter behandeln die Klage der grün-roten Landesregierung gegen den Pariser Energiekonzern EDF wegen des milliardenschweren EnBW-Aktienrückkaufs aus dem Jahr 2010. Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) hatte damals 4,7 Milliarden Euro für ein Paket von rund 45 Prozent der Anteile an dem Karlsruher Energieversorger gezahlt - aus Sicht des Landes deutlich zu viel. Da das Verfahren hinter verschlossenen Türen stattfindet, drangen am Montag keine Details an die Öffentlichkeit.

    Grün-Rot fordert vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof 834 Millionen Euro von den Franzosen zurück. Finanzminister Nils Schmid (SPD) beruft sich darauf, dass die vermeintliche Überzahlung eine europarechtlich illegale Beihilfe für die EDF gewesen sei. Damit wäre der Staatskonzern widerrechtlich durch das Land begünstigt worden. Das EDF-Management hält den Kaufpreis für angemessen und verlangt mehr als 20 Millionen Euro Schadensersatz vom Land für vermeintliche klagebedingte Imageschäden.

    Zum Verfahrensbeginn wollte der Konzern keinen neuen Kommentar abgeben und verwies auf seine seit Beginn des Streits unveränderte Position. Nach dieser hatte EDF eigentlich gar nicht vor, die Anteile zu verkaufen. Zu dem Geschäft kam es demnach nur, weil das Land Baden-Württemberg den hohen Preis zahlte und klar machte, dass EDF keine Chance auf operative Führung bei EnBW hat.

    Der Ausgang des Verfahrens könnte auch Einfluss auf die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Mappus wegen des Verdachts auf Untreue haben. Die grün-rote Koalition argwöhnt, dass Mappus den Deal ohne Parlamentsbeteiligung im Eiltempo durchgezogen habe, um sich mit dem Coup vor der Landtagswahl im März 2011 brüsten zu können. Mappus hatte stets betont, im Landesinteresse gehandelt zu haben.

    Das Gericht hatte am Montag Verhandlungen bis 18 Uhr anberaumt. Das aufwendige Verfahren wird für die Verliererseite teuer. Die unterlegene Partei muss nicht nur die Gebühren für die Schiedsrichter tragen. Sie orientieren sich am Streitwert und der Zahl der Schiedsrichter und betragen im Fall Land Baden-Württemberg gegen EDF 1,5 Millionen Euro. Der weitaus größere Brocken ist aber die Rechnung für die Kosten der Rechtsanwälte der Gegenseite - von der Anreise über deren Honorare bis zum Aufenthalt in einem Zürcher Hotel./jug/aha/DP/she