Große Koalition will vorerst nicht über Kampfdrohnen entscheiden

   BERLIN (AFP)--Die Bundeswehr fordert sie, die SPD ist vorerst dagegen, die zuständige Ministerin will sich erst in einigen Tagen äußern: Die große Koalition tut sich schwer mit der Entscheidung, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen anschaffen und einsetzen sollte. Im Verteidigungsausschuss des Bundestags diskutierten Experten und Abgeordnete am Montag rund vier Stunden lang das Pro und Contra.

   Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die als Zuhörerin an der Sitzung teilnahm, sprach anschließend von "schwierigen Abwägungsfragen". Sie betonte aber, es gehe nicht um "automatisierte Killerdrohnen", sondern um den Schutz von Soldaten im Einsatz. Von der Leyen kündigte an, sich noch in dieser Woche positionieren zu wollen. Das wird für Donnerstag erwartet.

   Dass die große Koalition allerdings schon bald eine konkrete Entscheidung trifft, ist unwahrscheinlich. Die SPD-Spitze lehnte in einem Vorstandsbeschluss am Montag den Erwerb von bewaffneten Kampfdrohnen ab. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte nach der Anhörung, es gebe "keinen aktuellen Bedarf und auch keine Fähigkeitslücke". Auch die CDU sieht nach den Worten von Generalsekretär Peter Tauber "derzeit keinen Handlungsbedarf".

   Die strittige Drohnen-Frage war von der früheren schwarz-gelben Bundesregierung auch wegen der Affäre um die Aufklärungsdrohne Euro-Hawk vertagt worden. Die Waffensysteme sind wegen der US-Tötungseinsätze höchst umstritten.

   Unbewaffnete Drohnen zur Aufklärung hingegen werden auch von deutschen Soldaten schon länger eingesetzt. Bislang verfügt die Bundeswehr aber über keine eigenen Systeme, sondern mietet entsprechende Geräte. Zur schwierigen Frage bewaffneter Drohnen hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag eine sorgfältige Debatte vereinbart. Die Anhörung sollte dazu einen Beitrag leisten.

   Der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Bartels (SPD) sagte im Deutschlandfunk, die Bundeswehr verfüge über Jagdbomber und Kampfhubschrauber, die zur Unterstützung der Bodentruppen ausreichten. Neue Aufgaben, welche die Anschaffung von Kampfdrohnen erforderlich machen würden, gebe es derzeit nicht.

   Der Befehlshaber beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr, Hans-Werner Fritz, sagte hingegen, durch bewaffnete Drohnen könne ein nötiger Waffeneinsatz schneller erfolgen. "Wer erlebt hat, wie sich Soldaten fühlen, die im Gefecht auf Unterstützung aus der Luft warten, weiß, wie lange eine Minute sich anfühlen kann, in der möglicherweise der Tod eintritt", sagte Fritz. Der nächste Einsatz, der bewaffnete Drohnen erfordern könnte, sei womöglich jetzt noch nicht absehbar.

   Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, plädierte für den Erwerb bewaffneter Drohnen. Er verwies darauf, dass diese das Risiko für Soldaten im Kampfeinsatz verringern könnten. Der Sachverständige Christoph Marischka warnte dagegen vor einer "eskalierenden Wirkung" durch Drohnen-Einsätze.

   Marcel Dickow von der Stiftung Wissenschaft und Politik wandte sich gegen die Bewaffnung von Drohnen. Die Fernbedienung der Fluggeräte durch Piloten am Boden sei ein erster Schritt hin zu einer Automatisierung der Steuerung, die am Ende voraussichtlich doch nicht mehr durch Menschen kontrolliert werde.

   Die Linken-Verteidigungspolitikerin Christine Buchholz forderte den Stopp der "Aufrüstung mit Kampfdrohnen". Mit Hilfe dieser Waffen könnten die Einsatzgebiete der Bundeswehr "in immer entlegenere Regionen der Erde" ausgeweitet werden. Ihre Grünen-Kollegin Agnieszka Brugger sagte, bewaffnete Drohnen würden "die politische Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt" senken.

   DJG/sha

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   June 30, 2014 12:18 ET (16:18 GMT)- - 12 18 PM EDT 06-30-14