Griechischer Minister ätzt erneut gegen Deutschland

   Von Klaus Brune

   FRANKFURT (Dow Jones)--Noch am Freitag hatte es so ausgesehen, als bemühten sich alle Seiten im Streit zwischen Griechenland und der Eurozone über die künftige Schuldenpolitik des südeuropäischen Landes um Mäßigung. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beschwor den Zusammenhalt im Euroraum, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mahnte die Regierung in Athen zur Zurückhaltung. Da wusste Schulz noch nichts von dem neuerlichen verbalen Rundumschlag, zu dem der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos gegen Deutschland ausholen würde.

   Nach den teils deftigen Äußerungen aus Athen hatte Schulz den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Freitag aufgefordert, seine Minister zu verbaler Zurückhaltung aufzufordern. Er habe Tsipras "klipp und klar gesagt: Du hast in Deiner Regierung einige Minister, denen musst Du einfach mal sagen, dass man sich manchmal auch zurückhalten muss". Tsipras habe ihm das versprochen.

   Zurückhaltung griechischer Minister hält nur wenige Stunden

   Die Halbwertszeit dieses Versprechens betrug lediglich ein paar Stunden. Dann meldete sich der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos in der Bild-Zeitung (Samstagsausgabe) zu Wort. Wenn Griechenland aus der Eurozone "gedrängt" werden, sei das Land "dann nicht mehr verpflichtet, als Ankunftsland die Flüchtlinge auch aufzunehmen." Schon vor einer Woche hatte Kammenos nach Medienberichten bei einer Sitzung seiner rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen" damit gedroht, dass bei mangelnder Unterstützung Griechenlands durch Europa "die Migranten Papiere bekommen und nach Berlin gehen."

   Wer dabei Griechenland aus der Eurozone drängen wolle, daran ließ Kammenos keinen Zweifel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wende sich jeden Tag mit neuen Statements gegen Griechenland, behauptet Kammenos. "Das ist wie ein psychologischer Krieg und Schäuble vergiftet damit die Beziehungen zwischen beiden Ländern." Kammenos sprach Schäuble dabei das Recht ab, Griechenland wegen des fehlenden Kampfs gegen die Korruption im Land zu kritisieren. "Wir Griechen erinnern uns ganz genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war." Kammenos erinnerte damit an die CDU-Parteispenden Affäre der Regierung Helmut Kohl aus den 1990er Jahren, in deren Gefolge Schäuble Anfang 2000 sein Amt als Parteivorsitzende zur Verfügung stellte.

   Stammtischparolen zu Reparationen aus Athen

   Auch das umstrittene Thema Reparationen brachte der Rechtspopulist in stammtischgeeigneter Verkürzung wieder auf: "Alle anderen europäischen Länder wurden für die Verbrechen der Nazis entschädigt, nur Griechenland nicht." Für die griechische Regierung sei es eine historische Verpflichtung, dieses Thema aufzugreifen.

   Die Forderung nach Reparationen wies der Göttinger Völkerrechtsprofessor Frank Schorkopf am Wochenende zurück. Reparationsforderungen seien nicht nur formaljuristisch abzulehnen, sondern auch "wirtschaftlich, politisch und moralisch als erfüllt anzusehen", sagte Schorkopf dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Schorkopf rechnet dabei die "enormen Transferleistungen" Deutschlands im Zuge der europäischen Integration auf mit möglichen Reparationszahlungen.

   Die neuerlichen Schimpftiraden des griechischen Verteidigungsministers haben auch den am Freitag noch aus Ausgleich bedachten EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu einer klaren Stellungnahme bewogen. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat Schulz den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras aufgefordert, sich seines rechtspopulistischen Koalitionspartners zu entledigen. "Ich halte die jetzige Koalition der Linkspartei mit diesen Rechtspopulisten für einen Fehler", sagte Schulz der FAZ am Sonntag. In Brüssel und Deutschland ist die Geduld mit den schwadronierenden griechischen Politikern offenbar längst aufgebraucht.

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   March 14, 2015 12:00 ET (16:00 GMT)

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