04.10.2015 15:39:46
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Griechische Abgeordnete wählen neuen Parlamentspräsidenten
ATHEN (AFP)--Die griechischen Abgeordneten haben am Sonntag den früheren Innenminister Nikos Voutsis zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der Syriza-Politiker löst die streitbare Linkspolitikerin Zoe Konstantopoulou ab, die durch die völlige Ablehnung eines Kompromisses mit den internationalen Geldgebern bekannt geworden war, es bei den vorgezogenen Neuwahlen Ende September aber nicht erneut ins Parlament geschafft hatte. Voutsis erhielt 181 der 300 Stimmen - deutlich weniger als Konstantopoulou, die im Februar mit 235 Stimmen gewählt worden war.
Voutsis zählt zu den Gründungsmitgliedern von Syriza und war lange Zeit ein entschiedener Gegner der Spar- und Reformpolitik, zu der sich Griechenland im Gegenzug für Milliardenhilfen der internationalen Kreditgeber verpflichten musste. Der 64-jährige Bauingenieur hat aber die Entscheidung von Ministerpräsident Alexis Tsipras im August mitgetragen, im Gegenzug für weitere Finanzhilfen eine Fortsetzung des Spar- und Reformkurses zuzusichern. Am Montag steht im Parlament eine Debatte über das Programm der neuen Regierung an und am Mittwoch eine Vertrauensabstimmung.
Konstantopoulou veröffentlichte als letzte Amtshandlung am Sonntag einen Parlamentsbericht zu den Staatsschulden. Demnach ist die Vereinbarung mit den Kreditgebern von August "illegitim, illegal, schändlich und nicht umsetzbar".
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DJG/smh
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October 04, 2015 09:09 ET (13:09 GMT)- - 09 09 AM EDT 10-04-15
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