Griechenland: Geschlossener Staatssender sorgt für Turbulenzen

    Ein Dringlichkeitsgipfel der Regierungsparteien in Griechenland soll am Montagabend einen Ausweg aus der verfahrenen Lage suchen. Zugleich wird am Montag das höchste Verwaltungsgericht des Landes entscheiden, ob der Beschluss zur ERT-Sitzung ausgesetzt werden muss. Angesichts der neuen Krise halten sich in Athen Gerüchte über Neuwahlen.

    Merkel sprach dem griechischen Ministerpräsidenten "ihren Respekt und ihre Unterstützung für die klare Reformorientierung seiner Regierung aus", wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend mitteilte. Griechenland habe "auf diesem Weg schon erhebliche Fortschritte gemacht und steht in vielerlei Hinsicht heute bereits besser da als noch vor Monaten". Nun sei von entscheidender Bedeutung, "alle Vereinbarungen mit der Troika, auch die bezüglich eines reformierten öffentlichen Dienstes, umzusetzen, um diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen", betonte Merkel.

    Der konservative Regierungschef Samaras hatte am Dienstag praktisch an seinen Koalitionspartnern vorbei die Schließung des Staatsfunks angeordnet. Als Gründe führte er fehlende Transparenz und Verschwendung an. Rund 2700 Menschen verloren ihre Arbeit. Wegen der fortwährenden Proteste schlug Samaras dann am Freitag vor, einen Teil des Sendebetriebs aufzunehmen, damit Nachrichtenprogramme wieder gesendet werden können.

    Samaras' kleinere Koalitionspartner, die sozialistische Pasok und die Demokratische Linke (Dimar), lehnten diesen Vorschlag postwendend ab. Ihre Parteichefs Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis sprachen sich in Interviews am Wochenende klar für eine Sanierung bei fortlaufendem Sendebetrieb aus.

    Angesichts der derzeitigen Umfragewerte für die Parteien wäre das Risiko von Neuwahlen tatsächlich groß. In zwei Umfragen nach der ERT-Schließung kommen die drei Koalitionäre zusammen auf knapp 30 bis 32 Prozent der Stimmen. Rund zwei Drittel der Befragten lehnten außerdem das Vorgehen im Fall des Staatsrundfunks ab./tt/DP/ep