Grasser-Prozess - RLB als "starke Kraft in Linz und Oberösterreich"

Für diese Einmietung soll, laut Anklage, Schmiergeld an Grasser und weitere Angeklagte geflossen sein. Grasser und der neben ihm auf der Anklagebank sitzende Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger bestreiten dies vehement.

Wie seit Prozessstart am 12. Dezember des Vorjahres schon Routine, fragt Hohenecker sehr präzise nach und lässt selbst das Kompliment des Porr-Managers, dass sie eine rechtliche Frage besser beurteilen könne, an ihr abperlen. "I weiß überhaupt nix besser", so die Richterin in Richtung Zeugenstand.

Zu Prozessbeginn wunderte sich Hohenecker, wie schnell das Genehmigungsverfahren für das Linzer Bauprojekt, ein Hochhaus, erfolgte, obwohl es ein sehr komplexes Verfahren war. Schmiergeld zur Verfahrensbeschleunigung sei keines geflossen, betonte auf entsprechende Nachfrage der angeklagte Porr-Manager. Man habe eben sehr gut vernetzte Konsortialpartner gehabt, es seien "Steine aus dem Weg geräumt worden".

So sei der Projektpartner RLB OÖ "die starke Kraft in Linz und Oberösterreich". Probleme beim Terminal Tower seien direkt zwischen RLB OÖ-Chef Ludwig Scharinger und der Stadt Linz besprochen worden. Scharinger ist im Korruptionsprozess ebenfalls angeklagt, aber verhandlungsunfähig.

Wobei der Hauptwiderstand gegen den Umzug in den Terminal Tower von den Mitarbeitern der Finanz kam. Insbesondere die Parkplatzfrage sei eine "Kardinalfrage" gewesen, die fast die ganze Einmietung der Finanz zum Scheitern brachte so der angeklagte Porr-Manager.

Spannend wurde es als Hohenecker nachbohrte, wie es zu einer Mietvariante kam, wonach die Miete 9,90 Euro netto pro Quadratmeter betragen solle und zusätzlich noch 700.000 Euro an "die Finanz" oder "dritte Personen" zu zahlen seien. Der Angeklagte betonte, dass diese 700.000 Euro für zusätzliche Handwerkerarbeiten vorgesehen waren, dafür hätte man im Gegenzug mehr Miete erhalten. Warum dies damals nicht genauer beschrieben wurde, wisse er jetzt auch nicht mehr.

Der angeklagte Porr-Manager wurde heute sehr schweigsam als ihn Hohenecker auf zwei zurückliegende bedingte Verurteilungen gegen ihn ansprach, bei denen es sich ebenfalls um Wirtschaftsdelikte gehandelt hatte. Seinen Arbeitsplatz bei der Porr behielt er dennoch bis zum Jahr 2010, als es zu einem Führungswechsel an der Spitze des Baukonzerns kam. Mit dem früheren und jetzt verstorbenen Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker habe er sich gut verstanden, er sei ein "Gentleman" gewesen.

Grasser, der in den Verhandlungspausen meist sehr schnell in einen Nebenraum verschwindet, begrüßte heute vor Prozessstart jene Mitangeklagten, die zuvor für mehrere Verhandlungstage ausgeschieden wurden, mit Handschlag und Small Talk.

Nachdem der drittangeklagte ehemalige Immobilienmakler Karl Ernst Plech aus Gesundheitsgründen aus dem Verfahren ausgeschieden wurde, sitzen nun Meischberger und Hochegger auf der Anklagebank nebeneinander. Für einen Small Talk in den Pausen ist aber offensichtlich zu wenig von der ehemaligen Freundschaft zwischen den beiden übrig geblieben.

Mittlerweile eine Konstante sind die verbliebenen sieben Schöffen. Nach einen Schwund von fünf Schöffen kurz nach Verhandlungsbeginn ist somit vorerst die Gefahr gebannt, dass dem Verfahren bald die Schöffen ausgehen könnten. Für ein Urteil müssen mindestens zwei Schöffen übrig bleiben, derzeit wird mit einer Verhandlungsdauer bis Ende des heurigen Jahres gerechnet.

(Schluss) stf/gru/tsk

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