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20.09.2018 16:15:00

Grasser-Prozess- Grasser nahm Eurofighter- aber keine Buwog-Akten mit

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hat bei seinem Ausscheiden aus dem Amt keine Unterlagen zur Bundeswohnungsprivatisierung mitgenommen, allerdings sehr wohl Akten zu einem anderen brisanten Thema, wie sich bei der Befragung Donnerstagvormittag zeigte.

"Ich habe einige Unterlagen zu den Eurofighter-Anschaffungen mitgenommen, weil damals schon klar war, dass es ein umstrittenes Thema war", sagte er. Aber zu den Bundeswohnungen habe er mehr als fünf Jahre danach - die Privatisierung war 2004 - keinerlei Akten gehabt. Daher habe er verschiedene Leute kontaktiert, darunter Rainer Wieltsch, früher ÖIAG-Vorstand und in einer Vergabekommission für die Buwog-Privatisierung tätig. Vor den Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft habe er keinen Zugang zu Unterlagen gehabt und daher versucht, sich das Thema durch Telefonate wieder in Erinnerung zu rufen.

Die Informationen aus den Telefonaten hätten ihm auch als Vorbereitung zu einer Pressekonferenz. "Die kann man nur geben bei akkuratem Informationsstand", meinte Grasser. "Hatten Sie bei der Pressekonferenz einen akkuraten Informationsstand?", fragte Richterin Marion Hohenecker nach. "Zumindest war er viel höher als der der Journalisten, und das reicht schon für eine Pressekonferenz", scherzte Grasser.

Grasser war von Februar 2000 bis Jänner 2007 Finanzminister in zwei Bundesregierungen von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Die Bundeswohnungen wurden im Jahr 2004 privatisiert, der Kauf der Eurofighter wurde im Jahr 2002 von der Regierung entschieden.

(Schluss) gru/stf/kre

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