GR/Parlament billigt Gesetz über neuen öffentlich-rechtlichen Sender

   ATHEN (AFP)--Mehr als fünf Wochen nach der umstrittenen Schließung des griechischen Staatsrundfunks ERT durch die Regierung hat das Parlament in Athen am Freitagabend einem Gesetzentwurf zur Gründung eines neuen öffentlich-rechtlichen Senders mit knapper Mehrheit zugestimmt. Für die Vorlage stimmten 155 Abgeordnete in dem 300 Sitze umfassenden Parlament. Der neue Radio- und Fernsehsender Nerit soll vollständig in Staatsbesitz sein, aber in Verwaltungs- und Finanzangelegenheiten über Unabhängigkeit verfügen.

   Der Staat wird durch den Finanz-, den Kultur- und einen eigens eingesetzten Rundfunkminister bei den Hauptversammlungen vertreten sein. Der Rundfunkminister benennt außerdem die Mitglieder des Aufsichtsrats.

   Der Abstimmung ging eine hitzige Debatte voraus. Der Oppositionsführer Alexis Tsipras von der Linksallianz Syriza bezeichnete die ERT-Schließung als verfassungswidrig und antidemokratisch. Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras hatte den ERT am 11. Juni in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geschlossen und auf einen Schlag fast 2.700 Mitarbeiter arbeitslos gemacht. Die Entscheidung löste wochenlang Proteste und Solidaritätsstreiks aus. ERT-Beschäftigte strahlten seither ein Notprogramm über das Internet aus.

   Im Streit um die Schließung schied die Partei Demokratische Linke (Dimar) aus der Regierung aus. Diese besteht heute aus Samaras' Nea Dimokratia (ND) und der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) und verfügt im Parlament über 155 Sitze.

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   July 20, 2013 04:51 ET (08:51 GMT)- - 04 51 AM EDT 07-20-13