Gewerkschaften für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Niedriglöhne

   BERLIN (AFP)--Die Gewerkschaften haben zum 1. Mai mehr Steuergerechtigkeit und ein Ende der Niedriglöhne gefordert. "Wir brauchen gute Arbeit und keine Arbeit, die arm macht", sagte DGB-Chef Michael Sommer bei der zentralen Mai-Kundgebung am Mittwoch in München. Er forderte eine höhere Besteuerung von Vermögen, während sich Verdi-Chef Frank Bsirske für eine härtere Verfolgung von Steuersündern aussprach.

   An den bundesweiten Demonstrationen zum Tag der Arbeit unter dem Motto "Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa" beteiligten sich nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) rund 425.000 Menschen und damit etwas mehr als im Vorjahr.

   Sommer warf der Koalition eine verfehlte Steuerpolitik vor. Es könne nicht sein, "dass unser Gemeinwesen fast ausschließlich von den Lohnsteuerzahlern und Konsumenten finanziert wird, während sich die Reichen und Schönen in diesem Land einen schlanken Fuß machen". Vermögende müssten stärker besteuert werden, nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen, sondern weil das Geld dringend gebraucht werde für Bildung, Energiewende, Pflege und Kinderbetreuung. Sommer kritisierte, dass es immer noch zu viele Steuerschlupflöcher gebe. Für viele sei Steuerflucht "kein Verbrechen, sondern Reichensport".

   Verdi-Chef Bsirske warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrer Absage an Vermögenssteuern wolle sie "reiche Erben und Besitzer großer Vermögen weiter steuerlich privilegieren". Er forderte ein hartes Vorgehen gegen Steuerkriminelle. Mit einer Strafbefreiung für Steuersünder bei Selbstanzeigen müsse Schluss sein, sagte Bsirske auf der Mai-Kundgebung in Ludwigshafen.

   Im Wahljahr wollen die Gewerkschaften die Reform am Arbeitsmarkt zum zentralen Thema machen. Die Politik der vergangenen 30 Jahre habe nicht zu mehr Beschäftigung, sondern zu mehr Leiharbeit, Armutslöhnen und prekärer Beschäftigung geführt, "die vom Staat noch mit Hartz IV subventioniert wird", sagte Sommer. Er bekräftigte die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro und Gesetzen gegen den Missbrauch von Leiharbeit. Sommer kündigte an, die Gewerkschaften würden bis zum Wahltag "Druck machen".

   Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte mehr Geld für die Bildung. Nur mit guter Bildung seien niedrig entlohnte und befristete Arbeitsverhältnisse zu überwinden, sagte GEW-Chef Ulrich Thöne in Bremerhaven.

   Angesichts der Krise in Europa mahnten die Gewerkschaften mehr Solidarität an. Zugleich übten sie scharfe Kritik an der Europapolitik der Bundesregierung. "Dieser Kontinent darf nicht kaputt gespart werden", warnte Sommer. Mit Rentenkürzungen, Arbeitslosigkeit und dem Abbau von Arbeitnehmerrechten kämen die betroffenen Staaten nicht aus der Krise. Wer Europa retten wolle, der müsse "ökonomisch durchstarten" und die "Sozialstaaten stabilisieren".

   IG-Metall-Chef Berthold Huber und der IG-Bau-Vorsitzende Klaus Wiesehügel forderten ein Aufbauprogramm für Europa. Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Unsicherheiten und Abstiegsängste seien ein gefährlicher Nährboden und gefährdeten den Zusammenhalt in Europa, sagte Huber in Stuttgart. Wiesehügel forderte eine gemeinsam finanzierte Unterstützung für die Krisenstaaten. "Die angebliche Eurorettung durch Kaputtsparen und massive Kürzungen von Renten und Sozialleistungen ist ein Irrweg", sagte er in Solingen.

   DJG/AFP/chg

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   May 01, 2013 10:57 ET (14:57 GMT)- - 10 57 AM EDT 05-01-13