GESAMT-ROUNDUP2/Entspannung vor Gipfel: Berlin und Paris einig zu Bankenaufsicht

    BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Nach wochenlangem Streit ums Krisenmanagement will Europa seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Deutschland und Frankreich legten mit einem Kompromiss den Grundstein für die neue europäische Bankenaufsicht. Im Ringen um die Reform der Eurozone zeichnete sich unmittelbar vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag eine deutliche Entspannung ab. Die Euro-Kassenhüter wollten zudem endgültig grünes Licht für die neuen Milliardenhilfen für das pleitebedrohte Griechenland geben.

 

    Zwar gestalteten sich die Verhandlungen um die neue europäische Bankenaufsicht bis zuletzt zäh. Eine Einigung stand am Mittwochabend aber unmittelbar bevor. Es wurde mit Beratungen bis weit in die Nacht gerechnet.

 

    Bei dem entscheidenden Treffen der EU-Kassenhüter sagte der irische Finanzminister Michael Noonan, den Ressortchefs liege ein entsprechendes deutsch-französisches Papier vor. "Es sieht so aus, als gebe es nun zumindest die Grundlage für einen Kompromiss." Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici verbreiteten Zuversicht und bestätigten intensive Kontakte in den vergangenen Tagen.

 

    Die Minister unterbrachen jedoch am Abend ihre Beratungen und loteten in kleinen Runden weitere Kompromisse aus. Der Bankenstreit sollte nicht das an diesem Donnerstag beginnende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs belasten. Nach Angaben von Diplomaten hatten die "Chefs" im Vorfeld den Druck auf die Kassenhüter erhöht, das Prestigeprojekt im Kampf gegen die Krise endlich auf den Weg zu bringen.

 

    Unmittelbar vor dem zweitägigen EU-Gipfel zur Reform der Eurozone bemühte sich Gastgeber Herman Van Rompuy deutlich um Entspannung. Der EU-Ratspräsident entschärfte die vorbereitete Gipfel-Abschlusserklärung und kam damit der Bundesregierung entgegen.

 

    Berlin hatte zuvor den Vorstoß des Belgiers zurückgewiesen, einen eigenen Haushalt der Eurozone zur Abfederung von Finanzschocks einzurichten. Entgegen der ersten Absicht Van Rompuys werden sich die 27 "Chefs" nicht auf einen konkreten Stufenfahrplan zum Umbau der Eurozone verständigen. Die Reform ist nötig, um das gemeinsame Währungsgebiet gegen weitere Krisen zu wappnen und wetterfest zu machen.

 

    In dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorliegt, ist vom Drei-Phasen-Plan Van Rompuys keine Rede mehr. Der Text geht im Detail nur noch auf vergleichsweise kurzfristige Vorhaben ein. Dazu gehören die gemeinsame Bankenaufsicht und die Schaffung einer gemeinsamen Stelle für die Abwicklung von Krisenbanken nach einheitlichen Kriterien.

 

    EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief die Staatenlenker auf, nicht den Sinn für die Dringlichkeit von Beschlüssen zu verlieren. "Die Lage ist besser geworden, bleibt aber fragil", sagte der Portugiese am Mittwoch in Straßburg mit Blick auf die Schuldenkrise und die Lage an den Anleihemärkten. "Selbstgefälligkeit ist keine Option."

 

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über Schritte sprechen, um die Staaten noch wettbewerbsfähiger zu machen. Dazu müssten insbesondere die wirtschaftspolitische Koordinierung und das Zusammenspiel von nationaler und europäischer Ebene verbessert werden, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.

 

    Van Rompuy hatte einen 16-seitigen Report zur Vertiefung der Eurozone vorgelegt. Der Belgier unterscheidet dabei drei zeitliche Phasen beim Eurozonen-Umbau: Reformen bis Ende kommenden Jahres, Reformen bis Ende 2014, und Reformen von 2014 an.

 

    Das Vorhaben eines gemeinsamen Eurozonen-Haushalts wird in der Abschlusserklärung zwar erwähnt, aber nicht mehr in einen Zeitrahmen eingeordnet und deshalb auf die lange Bank geschoben. Es gehöre zu Vorhaben, die möglicherweise eine Änderung der EU-Verträge erfordere, heißt es in dem Papier. Vertragsveränderungen soll es vor den Europawahlen 2014 definitiv nicht geben.

 

    Vor dem Gipfel wollten sich Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande zu einem Zweiergespräch treffen und gemeinsame Positionen abstecken. Die Finanzminister der Eurozone wollten am Donnerstag zudem die Notkredite für Griechenland von rund 44 Milliarden Euro endgültig freigeben. Zuvor hatte Athen sein Rückkaufprogramm für eigene Staatsanleihen erfolgreich abgeschlossen. Ohne das neue Geld droht in Griechenland der Staatsbankrott.

 

    Die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Eurogruppe könnte am Rande zur Sprache kommen. "Das ist kein Eurozonen-Gipfel", meinte ein Diplomat. Der Luxemburger will das Amt Ende Januar aufgeben, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin gibt es bisher nicht./cb/mt/tl/ir/rm/DP/she