GESAMT-ROUNDUP: Proteste gegen Teilmobilmachung in Russland

MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) - Die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung im Angriffskrieg gegen die Ukraine hat am Wochenende für weiteren Ärger und neue Proteste in Russland gesorgt. In der Teilrepublik Dagestan im Kaukasus gingen Polizisten nach Angaben von Bürgerrechtlern mit Warnschüssen gegen Demonstranten vor. Am Samstag wurden bei Anti-Kriegs-Protesten in über 30 russischen Städten mehr als 780 Menschen festgenommen, wie die unabhängige Organisation OVD-Info berichtete. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte Moskaus Kämpfer zum Aufgeben auf. Es sei besser, die Einberufung abzulehnen, als auf fremder Erde als Kriegsverbrecher zu sterben.

Putin will rund 300 000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die dort noch besetzten Gebiete zu halten. Er hatte deshalb am Mittwoch eine Teilmobilmachung angeordnet, was bei vielen Russen Panik auslöste.

Die EU treibt ihre Vorbereitungen für neue Sanktionen gegen Moskau voran. Am Wochenende führte die EU-Kommission dazu Gespräche mit Vertretern der 27 Mitgliedstaaten. Deutschland schlug unter anderem vor, dass EU-Bürger keine Spitzenposten in russischen Staatskonzernen mehr bekleiden dürfen. Hintergrund dürfte vor allem der Fall von Ex-Kanzler Gerhard Schröder sein, der jahrelang Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft war.

Unterdessen nutzte Moskaus Außenminister Sergej Lawrow die Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York für einen zornigen Rundumschlag gegen den Westen. In den russisch besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine zogen die Besatzer die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zu Russland weiter durch.

Deutschland will Immobilien-Verkäufe an Russen verbieten

In ihrem Vorschlag für neue EU-Sanktionen, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt, schlägt die Bundesregierung auch vor, den Verkauf von Immobilien in der EU an Russen zu verbieten. Mit Blick auf die Führungsposten in russischen Staatskonzernen heißt es, die russische Regierung versuche schon lange, über die gut bezahlten Jobs für EU-Bürger unzulässigen politischen Einfluss auf die EU-Staaten zu gewinnen. Die EU-Länder hatten sich nach der russischen Teilmobilmachung verständigt, weitere Sanktionen zu verhängen. Nun arbeitet die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag aus, über den die Botschafter der Mitgliedstaaten dann am Mittwoch beraten könnten. Sanktionen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden.

Russische Polizei setzt Elektroschocker gegen Demonstranten ein

Nach Angaben von OVD-Info wurden seit Mittwoch fast 2100 Menschen bei Protesten gegen die Teilmobilmachung festgenommen. Die russische Polizei ging am Samstag teils brutal gegen Teilnehmer der von den Behörden verbotenen Anti-Kriegs-Proteste vor. Aus St. Petersburg wurden in sozialen Netzwerken Videos veröffentlicht, die zeigten, wie Männer in Kampfuniform und mit Helm auf Demonstranten einknüppelten. OVD-Info berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, dass die Sicherheitskräfte Elektroschocker eingesetzt hätten.

Im Dorf Endirej in Dagestan blockierten Anwohner eine Straße, um so die von Russland Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung zu behindern, wie OVD-Info am Sonntag mitteilte. Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten Gewehre in die Luft richten, dann sind Schüsse zu hören. Laut dagestanischen Medien war der Protest eine Reaktion darauf, dass aus dem Dorf 110 Männer in den Krieg gegen die Ukraine gezwungen wurden.

Teilmobilmachung sorgt auch bei Offiziellen für Kritik

Von offiziellen Stellen mehrte sich Kritik am Vorgehen des Militärs bei der Teilmobilmachung. Der Chef des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, Waleri Fadejew, forderte, das "Knüppelsystem" vieler Einberufungsstellen im Land zu beenden. Es bekämen sogar Männer Einberufungsbefehle, die keine Kampferfahrung hätten. In den sozialen Netzwerken in Russland gibt es zahlreiche Fälle, in denen Väter kinderreicher Familien, Männer ohne Kampferfahrung oder auch ältere und chronisch kranke Reserveoffiziere berichten, dass sie eingezogen worden seien.

Ukrainischer Präsident appelliert auf Russisch an Moskaus Kämpfer

Selenskyj bot an, dass sich russische Soldaten freiwillig in Kriegsgefangenschaft begeben könnten. Dort würden sie zivilisiert behandelt, sagte er in seiner am Samstagabend veröffentlichten Videobotschaft. Der Staatschef wandte sich damit schon zum zweiten Mal in dieser Woche auf Russisch an die Nachbarn - gegen die "verbrecherische Mobilisierung". Mit Blick auf hohe Strafen für Fahnenflüchtige in Russland, die Kremlchef Wladimir Putin am Samstag in Kraft setzte, sagte Selenskyj, dass niemand erfahren werde, unter welchen Umständen die Soldaten aufgeben.

Lawrow: Westen will Russland "zerstückeln"

Russlands Chefdiplomat Lawrow wies Kritik am Krieg gegen die Ukraine und an den Scheinreferenden zurück. Er warf dem Westen in New York vor, die Welt spalten und sein Land zerstören zu wollen. Mit Blick auf die USA, die EU und ihre Verbündeten sagte er am Samstag: "Es ist ihnen nicht mal mehr peinlich, offen zu erklären, dass es nicht nur die Absicht gibt, unserem Land eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern Russland zu zerstören, zu zerstückeln." Einmal mehr kritisierte Lawrow auch westliche Waffenlieferungen an die angegriffene Ukraine. Die USA, die Nato und die EU könnten vor diesem Hintergrund nicht behaupten, an dem "Konflikt" unbeteiligt zu sein.

Bei einer Pressekonferenz im Anschluss machte er deutlich: "Das gesamte Gebiet der Russischen Föderation, das in der russischen Verfassung festgelegt ist und noch zusätzlich festgelegt werden kann, steht auf jeden Fall unter dem vollen Schutz des Staates."

Seit Freitag wird in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. Die international als Bruch des Völkerrechts kritisierten Abstimmungen sind noch bis Dienstag angesetzt. Erwartet wird, dass Putin die Gebiete schon am Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte./sku/DP/he