GESAMT-ROUNDUP: Gabriel geht auf Konfrontationskurs zu China

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht vor seiner China-Reise auf Konfrontationskurs zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt.

Angesichts gehäufter Übernahmen deutscher Firmen durch chinesische Investoren will Gabriel heimische Schlüsseltechnologien besser schützen. Es müsse klar sein, "dass Deutschland und Europa sich für die Zukunft Instrumente schaffen werden, um sicherheitsrelevante Technologien zu schützen, wo dies geboten ist", schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Wir werden auch weiterhin ausländische Investoren mit einem echten wirtschaftlichen Interesse willkommen heißen. Wir werden aber Fälle zu unterscheiden lernen, in denen ein staatlich beherrschtes Unternehmen Technologieaneignung mit geopolitischer Machterweiterung verbindet."

Chinesische Unternehmen hatten in Europa zuletzt mit mehreren großen Übernahme-Angeboten für Aufsehen gesorgt. Aktuell laufen Übernahmeangebote für den Produktionsmaschinen-Hersteller Aixtron und für die Osram -Sparte Ledvance - diese sind aber in der Schwebe, weil Gabriels Ministerium die Übernahmen noch genauer unter die Lupe nehmen will.

Gabriel wird bei seiner Reise vom 1. bis 5. November nach China unter anderem Gespräche mit Regierungsvertretern führen. Die Themen sind noch nicht öffentlich bekannt. Deutschland ist der größte Handelspartner Chinas in Europa.

Deutschland sei eine der offensten Volkswirtschaften der Welt, schreibt der Minister. "Umso schwieriger ist es für uns, dass in China Direktinvestitionen durch europäische Unternehmen immer weiter erschwert und nur unter diskriminierenden Auflagen erlaubt werden, China selbst aber mit einer langen Liste interessanter Unternehmen bei uns auf Einkaufstour geht - mit der erkennbaren Absicht, sich strategische Schlüsseltechnologien anzueignen."

Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte der Minister, die chinesischen Regeln machten es immer schwieriger, dort zu investieren. "Wenn China den Status einer Marktwirtschaft bekommen will, dann muss es auch so handeln." Nötig seien gleiche Behandlung und Bedingungen auf beiden Seiten.

Der Asien-Pazifik-Ausschuss (APA) der deutschen Wirtschaft dringt ebenso auf eine Gleichbehandlung deutscher Firmen in China. Es gebe nach wie vor gravierende Zugangsprobleme in den chinesischen Markt, sagte der APA-Vorsitzende Hubert Lienhard der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiele nannte der Voith-Vorstandschef den Joint-Venture-Zwang in vielen Branchen, Benachteiligungen bei öffentlichen Ausschreibungen und Zulassungsverfahren, die die Produkte ausländischer Hersteller benachteiligten.

Lienhard warnte aber auch vor protektionistischen Reflexen. China und Deutschland seien als exportorientierte Länder besonders abhängig von offenen Märkten. "Nun darüber nachzudenken, wie wir diese Offenheit einschränken können, weil andere bei sich das auch tun, halte ich für den falschen Weg." Der APA-Vorsitzende fügte an: "Wir wollen aber schon den Druck erhöhen auf Länder, die bei uns investieren und hier einen offenen Markt vorfinden, ihren Markt aber nicht in gleichem Maße geöffnet haben."

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner verlangte zügige Schritte gegen einen technologischen Ausverkauf. "Die Bundesregierung muss hier handeln und zwar schnell", sagte Aigner der "Welt am Sonntag". "Es geht nicht um grundsätzliche Abgrenzung, aber wir müssen Regeln definieren, die verhindern, dass Konzerne, hinter denen ganze Staaten und deren Subventionen stehen, unsere Firmen schlucken." Deren Engagement habe mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. "Da werden Preise geboten, die kein normaler Investor bieten kann und würde. Auch müssen wir sicherstellen, dass deutsche Unternehmen in diesen Ländern die gleichen Zugangsvoraussetzungen haben."

Der chinesische Elektrogeräte-Hersteller Midea hatte bis Anfang August fast 95 Prozent der Aktien des deutschen Roboterbauer Kuka für rund 4,5 Milliarden Euro gekauft. Deutschen Firmen sind solche Übernahmen in China nicht erlaubt.

Bei Ledvance nimmt die Bundesregierung momentan die rechtliche Grundlage des Verkaufs unter die Lupe. Der Investor hat eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragt. Dabei wird nach "Maßstäben des Außen- und Wirtschaftsrechts" geprüft, ob eine "Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" vorliegt.

Bei der Übernahme von Aixtron hatte das Wirtschaftsministerium seine Unbedenklichkeitsbescheinigung gegen einen Verkauf nach China zurückgezogen. Zu den Gründen machte die Regierung keine offiziellen Angaben. Laut einem "Handelsblatt"-Bericht unter Berufung auf Geheimdienstkreise sollen die USA den Deal blockiert haben - angeblich aus Angst, dass Aixtron-Produkte auch militärisch genutzt werden können. Das Unternehmen aus Herzogenrath bei Aachen stellt Produktionsmaschinen für die Chipindustrie her./kf/seb/DP/he