GESAMT-ROUNDUP/ G8: EU will Freihandelszone mit den USA - Syrien umstritten

    ENNISKILLEN (dpa-AFX) - Die Europäische Union und die USA wollen mit einem Freihandelsabkommen ihren 800 Millionen Bürgern mehr Wohlstand und Arbeitsplätze sichern. Die Verhandlungen sollen bereits im Juli in Washington beginnen. Der Startschuss für die größte Freihandelszone der Erde wurde unmittelbar vor dem Gipfel der führenden Industrienationen und Russlands (G8) am Montag in Nordirland gegeben. Im Vergleich zu diesem Erfolg waren die Vorzeichen für die G8-Beratungen über den Bürgerkrieg in Syrien düster: Nichts deutete zunächst darauf hin, dass Russlands Präsident Wladimir Putin auf Distanz zu Syriens Machhaber Baschar al-Assad gehen könnte.

    Für den britischen Premier und Gastgeber David Cameron begann das Treffen mit peinlichen Abhör-Enthüllungen über seinen Geheimdienst beim G20-Gipfel 2009 in London.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen trafen am Montagnachmittag in einem Golfhotel an einem See, dem Lough Erne, bei Enniskillen ein. Zur G8 gehören die USA, Kanada, Russland, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien.

    Der sichtlich zufriedene US-Präsident Barack Obama verkündete, dass die erste Gesprächsrunde für die Freihandelszone am 8. Juli in Washington startet. Für die EU sprachen Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy von einem Projekt, das den Wohlstand künftiger Generationen sichern helfe. Die USA wie die EU stehen in scharfem Wettbewerb mit aufstrebenden Nationen wie China, Indien und Brasilien.

    "Wir schaffen neue Arbeitsplätze und neues Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks", sagte Obama. "Wir handeln jedes Jahr mit ungefähr einer Billion US-Dollar in Waren und Dienstleistungen."

    Es geht um den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Unterschiedliche technische Normen, Sicherheitsstandards oder Wettbewerbsvorschriften schränken den Handel jedoch ein und sperren Unternehmen aus Europa und den USA vom jeweils anderen Markt aus.

    Wann das Freihandelsabkommen steht, ist unklar. "Ich kann nicht genau sagen, wie lange die Verhandlungen dauern werden", sagte Barroso und sprach von einigen Jahren. Ursprünglich war 2015 angepeilt worden. Auch Van Rompuy erwartet schwierige Verhandlungen: "Es gibt keine Zauber-Lösungen."

    Unterschiedliche Vorschriften haben eine Wirkung, die in vielen Fällen Zöllen zwischen 10 und 20 Prozent entsprechen. Nach EU-Berechnungen kann ein Freihandelsabkommen für die Gemeinschaft einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 120 Milliarden Euro pro Jahr und 400 000 neue Arbeitsplätze bedeuten.

    Strittig zwischen den USA und der EU ist insbesondere der Agrarbereich, wo auch die Regeln für die Einfuhr von gentechnisch veränderten Futter- oder Lebensmitteln vereinheitlicht werden müssten.

    Bei dem wichtigsten außenpolitischen Thema, dem Bürgerkrieg in Syrien, ging es vor allem darum, eine gemeinsame Sprache zu finden. Wie aus den Delegationen verlautete, wollte Putin am Ende des zweitägigen Treffens nicht isoliert dastehen und war bereit, eine gemeinsamen Formel für die Abschlusserklärung zu suchen.

    Merkel setzte darauf, dass sich Putin doch bewegen könne. "Russland hat leider bis jetzt mehrere Resolutionen im Sicherheitsrat verhindert. Vielleicht kommen wir bei diesem Thema jetzt voran", sagte Merkel vor dem Abflug. Allerdings bremste sie allzu große Hoffnungen auf Fortschritte, da es "sicherlich an mancher Stelle auch kontroverse Beratungen" geben werde.

    Obama und Putin wollten am Abend zu einem Gespräch unter vier Augen auch über Syrien zusammenkommen.

    Aus Moskau kamen wieder dieselben scharfen Töne wie in den Tagen zuvor. Die russische Regierung kritisierte scharf Überlegungen der USA, Frankreichs und Großbritanniens, die Aufständischen gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad aufzurüsten. Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch sagte, solche Pläne behinderten die Arbeiten für eine Friedenskonferenz in Genf. Russland liefert an Assad Waffen und hält das für rechtens.

    Auslöser der westlichen Pläne ist, dass die USA und Frankreich Erkenntnisse haben, wonach der syrische Machthaber Assad tödliches Giftgas gegen die Aufständischen eingesetzt hat. Seit März 2011 hat der Bürgerkrieg mindestens 93.000 Tote gefordert.

    Auf der außenpolitischen Agenda des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs standen neben Syrien auch die Konflikte um die Atomprogramme Nordkoreas und des Irans. Auch darüber sollte am Abend bei einem Essen beraten werden. Die erste Arbeitssitzung am Nachmittag galt der Lage der Weltwirtschaft.

    Dem britischen Premier und Gipfel-Gastgeber David Cameron verhagelten Enthüllungen der Zeitung "Guardian" über einen Spionage-Skandal beim G20-Gipfel 2009 in London die Stimmung. Der Geheimdienst hatte nach den Informationen Diplomaten befreundeter Staaten abgehört, um dem damaligen Labour-Premier Gordon Brown einen Vorteil bei den Verhandlungen zu verschaffen. Die Spitzelaffäre des britischen Geheimdienstes könnte die sonst vertrauensvolle Atmosphäre bei Gipfeln wie in Lough Erne durchaus belasten./rom/DP/jsl