GESAMT-ROUNDUP/Europawahl: Rechte gewinnen dazu - Neuwahl in Frankreich

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Rechte Parteien haben bei der Europawahl Zugewinne verbucht. In Deutschland konnte die AfD trotz der Kontroversen um ihren Spitzenkandidaten stark zulegen, sie erzielte ihr bislang bestes Ergebnis und kam auf Platz zwei hinter der Union. In Ostdeutschland liegt sie wenige Monate vor drei Landtagswahlen sogar auf Platz eins.

In Frankreich und Österreich erzielten rechte Parteien große Erfolge. In Paris kündigte Präsident Emmanuel Macron daraufhin eine vorgezogene Neuwahl der Nationalversammlung an. Europaweit gewann das rechtspopulistische Parteienbündnis ID deutlich hinzu.

Insgesamt bleibt das klar proeuropäische Lager im Europaparlament aber weiter das mit Abstand größte. Selbst wenn sich alle rechten Parteien zusammenschließen würden, kämen sie voraussichtlich auf weniger als 200 Sitze und wären damit von einer Mehrheit weit entfernt. Diese liegt bei 361 Sitzen. Grundsätzlich könnte es aber so sein, dass die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament noch einmal schwieriger wird.

Sieger der Europawahl ist das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin kann somit auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen.

Die EVP mit den deutschen Parteien CDU und CSU kann nach einer ersten offiziellen Prognose des EU-Parlaments 186 und damit ein Viertel der 720 Sitze des leicht vergrößerten Europaparlaments besetzen.

Die bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID kommen auf 70 (zuletzt 69) beziehungsweise 60 (zuletzt 49) Sitze. Nicht hineingerechnet sind dabei die AfD-Abgeordneten. Die AfD wird zu den fraktionslosen Parteien gezählt, da sie kurz vor der Europawahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden war.

Zweitstärkstes Lager bleiben die Sozialdemokraten, die wie die EVP konstant bleiben und auf 133 Sitze kommen. Danach folgen die Liberalen, die auf 82 Sitze (zuletzt 102) abrutschen. Ein großer Verlierer sind die Grünen. Sie kommen laut Prognose nur noch auf 53 Sitze (zuletzt 71).

Deutschland: AfD stark - aber schwächer als in manchen Umfragen

Die AfD erreicht nach Hochrechnungen von ARD und ZDF mit 16 bis 16,2 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung (2019: 11). Sie liegt damit klar vor den Ampel-Parteien SPD (13,9 bis 14 Prozent), Grüne (11,9 Prozent) und FDP (4,9 bis 5 Prozent). Klar auf Platz eins liegt allerdings die Union mit 30,1 bis 30,3 Prozent.

In Deutschland gilt die Europawahl auch als wichtiger Stimmungstest vor den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September und der Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Das AfD-Ergebnis fiel schwächer aus als in Umfragen Anfang des Jahres, als die AfD zwischenzeitlich bei mehr als 20 Prozent gelegen hatte. Vorwürfe gegen ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah und die Nummer zwei auf der Europawahl-Liste, Petr Bystron, brachten die Partei aber in Schwierigkeiten. Beide gerieten wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in die Schlagzeilen. Krah, seit 2019 Europaabgeordneter, erntete zuletzt massive Kritik für verharmlosende Äußerungen über die SS, die sogenannte Schutzstaffel der Nationalsozialisten. Der Bundesvorstand der AfD forderte Krah daraufhin dazu auf, im Wahlkampf nicht mehr aufzutreten.

Frankreich: Le Pens Rechtsnationale deutlich vorn

Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist die Europawahl eine herbe Niederlage. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen holte nach ersten Hochrechnungen um die 32 Prozent - und damit gut doppelt so viele Stimmen wie Macrons Lager. Der Staatschef kündigte als Konsequenz eine Neuwahl des Parlaments an, die zwei Wahlgänge sind für 30. Juni und 7. Juli geplant. "Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre", sagte er. Macron selbst ist direkt gewählt, seine Amtszeit läuft noch bis 2027.

Sein Mitte-Lager war bereits geschwächt. Seit knapp zwei Jahren hat es in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Das Regieren gestaltete sich seitdem mühselig. Der Blick richtet sich in Frankreich zudem auf die Präsidentschaftswahl in knapp drei Jahren. Macron, der sich zweifach in der Stichwahl gegen Le Pen durchsetzte, darf nicht erneut kandidieren. Noch ist unklar, wen die Mitte-Kräfte ins Rennen schicken werden und wer eine Chance gegen Le Pen hätte. Die Tochter des rechtsextremen Parteigründers Jean-Marie Le Pen hat es erfolgreich geschafft, ein deutlich gemäßigteres Bild abzugeben und ihre Partei bis weit in die bürgerliche Rechte hinein wählbar zu machen.

Österreich: FPÖ vor der Parlamentswahl im Herbst im Aufwind

In Österreich zeichnet sich bei der Europawahl ein Sieg der rechten FPÖ ab. Nach einer Trendprognose liegen die Rechtspopulisten mit 27 Prozent vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP mit jeweils rund 23 Prozent. Im Vergleich zur EU-Wahl 2019 hat die FPÖ damit rund 10 Prozentpunkte dazugewonnen. Die Partei hatte im Wahlkampf unter dem Motto "EU-Wahnsinn stoppen" vielfach ihre EU-Skepsis betont und die EU im Ukraine-Konflikt als kriegstreibende Kraft dargestellt. Der Urnengang galt auch als Test für die Nationalratswahl im Herbst./sku/DP/zb