GESAMT-ROUNDUP: EU lockert Sanktionen vor Syrien-Konferenz

    Laut Diplomaten werden die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg voraussichtlich ohne weitere Diskussion beschließen, die Sanktionen zunächst im Ölsektor zu lockern. Die Bundesregierung forderte die gemäßigten Kräfte in der Opposition zu einer klaren Abgrenzung von radikalen Islamisten auf. Die Nationale Syrische Koalition müsse sich "klar von islamistischen Truppen innerhalb der Opposition distanzieren", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin.

    Syriens Präsident Baschar al-Assad besuchte am Freitag nach Angaben regierungstreuer Kräfte eine Straßensperre in Damaskus. Der Langzeitherrscher zeigt sich seit Monaten kaum noch in der Öffentlichkeit.

    Künftig soll es wieder möglich sein, syrisches Öl zu kaufen, sofern die Oppositionskoalition dem zustimmt. Ölförderanlagen könnten auch repariert werden, weil die Lieferung der nötigen Technik in Abstimmung mit der Opposition wieder erlaubt sein soll. Außerdem sollen Investitionen in Ölanlagen sowie Kreditfinanzierungen wieder möglich sein. Diese Änderungen könnten Diplomaten zufolge nicht nur der Zivilbevölkerung nützen, sondern auch dazu führen, dass die Opposition ihre Treibstoffversorgung auch für militärische Zwecke sichern könnte.

    Die Außenminister werden bei dem Treffen in Luxemburg auch über die von Frankreich und Großbritannien gewünschte Lockerung des Waffenembargos sprechen. Die anderen EU-Regierungen lehnen Waffenlieferungen an die Rebellen strikt ab.

    Die weitere Zusammenarbeit mit der Opposition wird auch Thema des Treffens der wichtigsten Mitgliedsländer der Syrien-"Freundesgruppe" am Samstag in Istanbul sein. Für Deutschland nimmt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) teil.

    Die Türkei bekräftigte ihre Forderung nach einem humanitären Korridor für die Versorgung der Zivilbevölkerung. Inzwischen seien aus Damaskus 205 Scud-Raketen auf die Provinz Aleppo gefeuert worden. Mit jedem Angriff werde ein Stadtteil zerstört, zitierten türkische Medien Außenminister Ahmet Davutoglu.

    Der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, Andreas Peschke, sagte, bei dem Treffen in Istanbul gehe es vor allem darum, "wie in der jetzigen sehr schwierigen Situation die Nationale Syrische Koalition gestärkt werden könne. Ziel sei auch, die Grundversorgung der Bevölkerung in den Gebieten sicherzustellen, die von den Regimegegnern kontrolliert werden. An dem Treffen in Istanbul nehmen Außenminister aus etwa 20 westlichen und arabischen Ländern teil, darunter auch US-Außenminister John Kerry.

    Nach dem islamischen Freitagsgebet demonstrierten Assad-Gegner in mehreren syrischen Städten gegen das Regime und seine Verbündeten, den Iran und die schiitische Hisbollah im Libanon. Die Proteste standen unter dem Motto "Der Iran und die Hisbollah werden zusammen mit Assad eine Niederlage erleiden."

    Bei Kämpfen und Angriffen der Regierungstruppen starben nach Angaben von Regimegegnern 67 Menschen. Alleine sechs Tote soll es bei einem Artillerieangriff auf das von Rebellen beherrschte Viertel Al-Sukkari in Aleppo gegeben haben./bk/DP/stw