GESAMT-ROUNDUP: EU-Haushaltsstreit spitzt sich vor Gipfel zu

    Voraussetzung ist aber die Verabschiedung des mittelfristigen Finanzrahmens bis 2020. Das EU-Parlament blockiert bislang eine Einigung mit den Mitgliedstaaten. Barroso erwartet Parlamentspräsident Martin Schulz und den irischen Premier Enda Kenny zu dem kurzfristig angesetzten Treffen.

    Zuvor hatten Berliner Regierungskreise betont, die Einigung mit dem EU-Parlament müsse in den nächsten Tagen erfolgen, besser noch vor Beginn des zweitägigen Gipfels. Schulz, wird - wie üblich - zum Auftakt des Treffens mit den "Chefs" zusammentreffen. Der Streit um den Finanzrahmen steht nicht auf dem offiziellen Gipfelprogramm.

    Eines der Hauptthemen ist der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Um ein deutliches Signal zu setzen, wollen die Staatenlenker für die Jahre 2014 und 2015 sechs Milliarden Euro gegen die Jugendarbeitslosigkeit mobilisieren.

    In den 27 EU-Ländern sind 5,6 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene ohne Arbeit - vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal. Mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank (EIB) wollen die "Chefs" zudem Mittelständlern helfen, die vor allem in Krisenländern unter einer Kreditklemme ächzen.

    Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels rangen Europas Finanzminister um einheitliche Regeln für die Rettung oder Schließung von Krisenbanken. Dazu kamen die 27 EU-Ressortchefs am Mittwochabend in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem betonte, es sei sehr wichtig, "dass wir in allen Ländern dieselben Regeln haben". Die EU will den Steuerzahler bei der Rettung von Banken künftig entlasten, die Finanzminister streiten aber noch über Details. Die Regeln könnten ab 2015 gelten. Es wurde mit Verhandlungen bis in den Morgen gerechnet.

    Möglicherweise wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des EU-Gipfels auch mit dem britischen Premier David Cameron über das Abhörprogramm "Tempora" sprechen, mit dem auch deutsche Daten erfasst werden. Die Bundesregierung hat deswegen Aufklärung von London verlangt. Bilaterale Treffen sind immer möglich, hieß es dazu lediglich aus der Bundesregierung.

    Die Staatenlenker wollen zudem den Beitritt Lettlands zur Eurozone billigen. Das baltische Land will am 1. Januar 2014 als 18. Land zum Währungsclub kommen.

    Die "Chefs" werden auch die diesjährige Haushalts- und Budgetüberwachung abschließen. Defizitsünder werden wegen der schweren Wirtschaftskrise nicht bestraft und bekommen mehr Zeit zum Sparen. Frankreich wehrt sich aber noch gegen Vorgaben bei der geplanten Rentenreform. Ungarn will sich nicht vorschreiben lassen, eine unabhängige Justiz zu gewährleisten.

    Der Gipfel wird die Entscheidung der EU-Außenminister bestätigen, Beitrittsverhandlungen mit Serbien spätestens im Januar 2014 aufzunehmen und mit dem Kosovo über ein Assoziierungsabkommen zu verhandeln. Diplomaten zufolge ist noch unklar, ob die Gipfelrunde später auch einen Beschluss über das offizielle Verhandlungsmandat für die Serbien-Gespräche bestätigen will. Bisher entscheiden stets nur die Europa- und Außenminister über das Mandat.

    Keinen Fortschritt wird es bei der Vertiefung der Eurozone geben. Gipfelchef Herman Van Rompuy wird der Runde lediglich erläutern, wo die Arbeiten stehen. Die EU hatte eine umfangreiche Reform angeschoben, um nach Finanzabstürzen à la Griechenland die Währungsgemeinschaft krisenfester zu machen./cb/DP/he