GESAMT-ROUNDUP: Berlin und Brüssel begrüßen Reform-Initiative von Hollande

    BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben die Spar- und Reformankündigungen von Frankreichs Präsident François Hollande zur Ankurbelung der Wirtschaft in seinem Land begrüßt. "Deutschland und Europa haben insgesamt ein großes Interesse an ( ...) einem wirtschaftlichen starken Frankreich", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin. Nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kann die Neuorientierung der französischen Wirtschaftspolitik nur als gute Botschaft verstanden werden.

    "Wir alle haben ein Interesse daran, dass Frankreichs wirtschaftliche Leistungskraft wieder zunimmt und Frankreich sich zu einem Motor innerhalb der europäischen Wirtschaft entwickelt", sagte Steinmeier. Er sprach von einem Beitrag, der Europa insgesamt helfen könne, aus der Krise herauszukommen. Die Sprecherin des Finanzministeriums, Marianne Kothé, sprach von "großem Respekt" vor den Anstrengungen und den angekündigten Reformmaßnahmen.

    Hollande hatte am Dienstag unter anderem Entlastungen für Unternehmen um 30 Milliarden Euro angekündigt. Außerdem sollen zwischen 2015 und 2017 insgesamt 50 Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben eingespart werden. Zudem hatte der Sozialist ein gemeinsames französisch-deutsches Unternehmen vorgeschlagen, um die Energiewende voranzutreiben. Als Vorbild nannte er den europäischen Flugzeugbauer Airbus. Hollande hatte sich zudem für eine Annäherung in der Steuerpolitik mit Deutschland ausgesprochen.

    Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßt nach Aussage seines Sprechers die Initiative Hollandes "ganz außerordentlich". Der Minister habe ein Interesse an einer möglichst engen Zusammenarbeit auch im Bereich der Energie. Die genaue Ausgestaltung werde intensiv beraten. Hollande habe aber keine 1:1-Übertragung des Airbus-Modells auf andere Branchen angeregt. Die Struktur der deutschen Energiewirtschaft etwa sei kaum vergleichbar mit der Frankreichs.

    Neu ist das Thema nicht. Schon Peter Altmaier (CDU) hatte sich in seiner Zeit als Umweltminister mehrfach für deutsch-französische Konsortien in diesem Bereich ausgesprochen. Am Rande von Gesprächen in Paris sagte er beispielsweise im vergangenen Sommer, dass die Politik hilfreich sein wolle, wenn sich Akteure der Energiewirtschaft "wie bei Airbus" zusammenschließen möchten.

    In diesem Zusammenhang verwies Altmaier darauf, dass Unternehmen wie Bosch und Siemens wegen des ruinösen Preiswettbewerbs durch die Billigkonkurrenz aus China aus dem Solargeschäft ausgestiegen seien. Im Bereich der Windenergie drohe eine ähnliche Entwicklung, die aber möglicherweise durch mehr deutsch-französische Zusammenarbeit verhindert werden könne.

    Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Einrichtung eines hochrangigen Beratergremiums beim Staatschef für die öffentlichen Ausgaben gehe in die "richtige Richtung". Brüssel kündigte eine genauere Prüfung der neuen Vorschläge Hollandes an. "Sie decken sich mit den (Reform- und Spar-) Empfehlungen des (EU-)Ministerrates", sagte der Sprecher. "Das ist eine gute Nachricht."

    Die Kommission hatte erst im November gewarnt, Frankreich bekomme sein Defizit nicht in den Griff. Paris hatte von den EU-Partnern zwei Jahre zusätzlich - also bis 2015 - erhalten, um die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einzuhalten. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone gilt wegen eingebüßter Wettbewerbsfähigkeit und hoher Schulden als eines der Sorgenkinder des gemeinsamen Währungsgebiets./sl/tb/cs/cb/aha/DP/bgf