GESAMT-ROUNDUP 2/Ukraine: Jahrestag des Angriff Russlands

(neu: Raketen, Polen befestigt Grenze)

KIEW/MOSKAU/NEW YORK (dpa-AFX) - Rund ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gibt es noch immer keine Aussicht auf Frieden. Über eine Resolution mit der Forderung nach einem Ende der Kämpfe und dem Rückzug Moskaus sollte die UN-Vollversammlung am Donnerstag abstimmen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Krieg am 24. Februar 2022 begonnen.

Baerbock: "Friedensplan liegt in New York auf dem Tisch"

Vor dem Abflug zu der Sitzung in der UN-Zentrale in New York warb Außenministerin Annalena Baerbock um Zustimmung zu der von mehr als 50 Staaten eingebrachten Resolution der Vereinten Nationen für ein Ende des russischen Angriffskriegs. "Der Friedensplan liegt in New York auf dem Tisch, es ist die Charta der Vereinten Nationen", sagte die Grünen-Politikerin. Baerbock wollte am späten Nachmittag deutscher Zeit vor der Generalversammlung sprechen. Die Abstimmung über die Resolution war für den späten Abend (MEZ) geplant.

Friedensverhandlungen: Selenskyj warnt vor Druck auf Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte unterdessen davor, Kiew zu Friedensverhandlungen mit Moskau zu drängen. Andernfalls werde Russland seine Aggressionspolitik fortsetzen, sagte der 45-Jährige bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Kiew, der am Donnerstag zu seinem zweiten Besuch in die ukrainische Hauptstadt gereist war.

Eine angekündigte chinesische Initiative zur Beendigung des Krieges sah Selenskyj hingegen positiv. "Das sind die ersten Schritte und das ist nicht schlecht", sagte er. Allerdings habe er bisher noch kein Dokument gesehen und daher sei es noch zu früh für eine Beurteilung. "Wir werden unsere Schlüsse ziehen, sobald wir die konkreten Details sehen", sagte der Präsident. Man habe Peking die Bereitschaft zu einem Treffen auf diplomatischer Ebene signalisiert.

Tausende Raketen auf die Ukraine abgefeuert

Russland hat innerhalb eines Jahres nach Angaben aus Kiew tausende Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Insgesamt seien rund 5000 Raketenangriffe registriert worden, teilte der ukrainische Generalstabsvertreter Olexij Hromow mit. Dazu seien über 4500 Luftangriffe mit Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen geflogen worden. Der Einsatz einer solchen Masse Raketen in einem Krieg gilt als beispiellos. Seit Oktober greift Russland auch mit Raketen und Drohnen gezielt das Energiesystem des Landes an.

Habeck will Umgehung von Russland-Sanktionen erschweren

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter "in erheblichem Maß" aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Ressortchef Robert Habeck (Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin vorlag. Zuvor hatten RTL und n-tv darüber berichtet.

Konkret will das Ministerium Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. So sollen Exporte in bestimmte Drittstaaten nur noch bei Abgabe von transparenten "Endverbleibserklärungen" im Rahmen der Ausfuhranmeldung möglich sein. "Das gilt für alle sanktionierten Güter, die von Bedeutung für die russische Kriegsmaschinerie sind. Dafür setzen wir uns auf EU-Ebene ein und passen die nationalen Regularien an", heißt es. Vorsätzliche Falschangaben sollten künftig europaweit eine Straftat sein.

Putin betont Stärkung von Russlands Nuklearstreitkräften

Kremlchef Putin kündigte kurz vor dem Jahrestag des Kriegs in der Ukraine an, die Entwicklung seiner Nuklearstreitkräfte weiter voranzutreiben. "Der Stärkung der nuklearen Triade werden wir nach wie vor verstärkte Aufmerksamkeit widmen", sagte Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Rede anlässlich des "Tags des Vaterlandsverteidigers", der in Russland am Donnerstag gefeiert wurde. Der Staatschef stellte für dieses Jahr etwa erste Indienststellungen der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat in Aussicht. Ursprünglich war das allerdings schon für 2022 geplant.

Schon in seiner großen Rede zur Lage der Nation am Dienstag hatte Putin eine Modernisierung seiner Armee und die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags mit den USA angekündigt, des so genannten "New Start"-Abkommens.

Im vergangenen Jahr hat Moskau insgesamt vier Gebiete im Osten und Süden der Ukraine völkerrechtswidrig annektiert. Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hält Russland damit derzeit rund 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt.

Russland warnt Ukraine vor Einmarsch in Transnistrien

Das russische Verteidigungsministerium warf der Ukraine am Donnerstag vor, eine Invasion in die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien zu planen. Demnach wolle Kiew in naher Zukunft einen bewaffneten Einsatz "unter falscher Flagge" in Transnistrien durchführen. In der Region an der Grenze zur Ukraine sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten. Die Ex-Sowjetrepublik Moldau gehört nicht zur Nato, sie ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten.

Der Geheimdienst der Republik Moldau hatte dagegen Russland bereits im Dezember vorgeworfen, eine Invasion zu planen. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hatte bereits erklärt, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in Moldau.

Polen sichert Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren

Zum Jahrestag des Kriegsbeginns hat Polen begonnen, seine Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren zu sichern. "Das ist Teil unser Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie", schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. Die ersten Blockaden seien bereits an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad errichtet worden. Dazu postete er Fotos von Panzersperren aus Eisen und Beton. Polens Grenze zu dem Gebiet Kaliningrad, der ehemaligen Nordhälfte Ostpreußens, ist rund 200 Kilometer lang./haw/DP/he