GESAMT-ROUNDUP 2: Merz trifft bei Kiew-Reise Selenskyj

(aktualisierte Fassung)

KIEW/MOSKAU/BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hat sich bei seinem Besuch in Kiew erschüttert über die Zerstörung durch den russischen Krieg gegen die Ukraine gezeigt. Die ganze Tragik der Angriffe auf die Zivilbevölkerung könne man nicht im Fernsehen, sondern nur vor Ort erfassen, sagte der Oppositionsführer am Dienstagabend. Merz wurde bei seiner Reise überraschend auch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen. Im Osten und Südosten des Landes gingen die russischen Angriffe weiter. Die Ukraine meldete auch den Sturm russischer Kräfte auf das seit Wochen belagerte Stahlwerk Azovstal in Mariupol.

Es war Tag 68 nach dem Angriff Russlands auf das Nachbarland Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz will die Ukraine weiter unterstützen, lehnt einen Besuch in Kiew aber derzeit ab - Grund ist die Absage der Ukraine an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Merz jedoch ließ sich nicht abhalten und traf in der ukrainischen Hauptstadt neben Selenskyj auch Regierungschef Denys Schmyhal und den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Zudem besuchte Merz den zerstörten Vorort Irpin.

"Ich bin wirklich vollkommen erschüttert hier gewesen, bin es immer noch, diese Bilder gehen einem nicht mehr aus dem Kopf", sagte Merz. Er warf Russland "Verbrechen" und einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung vor. Bürgermeister Klitschko schätzte, es seien wohl schon Tausende Zivilisten ums Leben gekommen - die genaue Zahl kenne man aber nicht.

Merz bekräftigte seine Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine und für einen Status des Landes als EU-Beitrittskandidat. Über sein Gespräch mit Selenskyj wolle er zunächst ausführlich Kanzler Scholz informieren. Zur Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an Scholz sagte Merz, man sollte sich rhetorisch zurückhalten. Melnyk hatte Scholz nach dessen vorläufigem Nein zu einer Kiew-Reise als "beleidigte Leberwurst" bezeichnet. Vizekanzler Robert Habeck sagte in Meseberg, der Konflikt werde gelöst werden und bald wohl auch Mitglieder der Bundesregierung in die Ukraine reisen.

Azovstal unter Feuer

Besonders umkämpft sind der Osten und Südosten der Ukraine. Im Donbass-Gebiet versuchten die russischen Truppen nach ukrainischen Angaben, weiter von Norden her vorzustoßen und dort stationierte Truppen Kiews einzukesseln. Dies teilte der ukrainische Generalstab mit. Zugleich nahmen russische Kräfte demnach das Stahlwerk Azovstal in Mariupol massiv unter Feuer. Dort haben sich ukrainische Kämpfer verschanzt, zudem sollen dort noch etwa 200 Zivilisten ausharren.

Die Zeitung "Ukrajinska Prawda" zitierte den Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, mit den Worten: "Die ganze Nacht haben sie uns aus der Luft bombardiert (...) und jetzt wird Azovstal gestürmt." Vizepremierministerin Iryna Wereschtschuk forderte Moskau dazu auf, 40 Schwerverwundete, die auf dem Werksgelände seien, herauszulassen und an Kiew zu übergeben.

Von russischer Seite gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Insgesamt sollen in Mariupol immer noch 100 000 von ursprünglich mehr als 400 000 Einwohnern sein. Etwa 150 am Wochenende aus Mariupol und Umgebung gerettete Zivilisten erreichten am Dienstag die Stadt Saporischschja rund 230 Kilometer weiter nordwestlich.

In Sorge über die Lage in Mariupol und im Donbass telefonierte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erstmals seit Ende März wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin - nach französischen Angaben mehr als zwei Stunden. Macron habe Putin aufgefordert, "diesen zerstörerischen Angriff" zu beenden. Nach Angaben des Kreml sagte Putin, der Westen hätte den Tod von Menschen vermeiden können, wenn keine Waffen mehr an die Ukraine geliefert würden.

Ausweitung des Kriegs?

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte in Washington, er halte eine weitere Eskalation durch Russland für denkbar. Da könne Putin mehrere Dinge tun. Dazu gehöre beispielsweise eine größere Cyber-Attacke oder der Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen. Und schon jetzt sei Putins Vorgehen - mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung, der Zerstörung von Städten und Dörfern und wahllosen Attacken - eine Eskalation.

Zuvor hatten Medien spekuliert, in Russland könnte binnen weniger Tage eine Generalmobilmachung kommen. Auch der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, sprach von russischen Vorbereitungen auf eine offene Mobilisierung von Soldaten und Reservisten. Belege dafür gibt es nicht. Bislang spricht Russland offiziell von einer "Spezial-Operation" in der Ukraine. Nun blicken viele Menschen mit Spannung auf Putins Rede zur jährlichen Militärparade am 9. Mai in Moskau.

Deutschland liefert weiter Waffen

Deutschland wird die Ukraine nach Ankündigung von Bundeskanzler Scholz weiter militärisch und wirtschaftlich unterstützen. Im ZDF erklärte der SPD-Politiker am Montagabend zum Ziel: "Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren."

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Scholz betonte, dies habe dazu beigetragen, "dass die ukrainische Armee, die wirklich sehr erfolgreich agiert, jetzt so lange durchhalten kann gegen einen so übermächtigen Gegner".

In Deutschland sind inzwischen mehr als 400 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Bei ihnen handelt es sich hauptsächlich um ukrainische Staatsbürger. Die meisten von ihnen sind Frauen, Kinder und Alte.

Weitere EU-Russlandsanktionen in Vorbereitung

Bürger und Unternehmen in Deutschland müssen sich zudem in den nächsten Monaten als Kriegsfolge auf einen weiteren Anstieg der Energiepreise einstellen. Die EU-Kommission bereitete einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor - nach Habecks Worten "inklusive dem Ausstieg vom russischem Öl". Details könnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament vorstellen. Über die Pläne müssen die EU-Staaten sich dann noch einig werden, denn sie erfordern Einstimmigkeit.

Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist Habeck zufolge seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine von 35 auf 12 Prozent gesunken. Die verbliebene Menge fließt fast vollständig an die PCK-Raffinerie in Schwedt, die vom russischen Konzern Rosneft betrieben wird./vsr/DP/he