GESAMT-ROUNDUP 2: EU-Kassenhüter nähern sich im Bankenstreit weiter an

    Umstritten war bis zuletzt der von der EU-Kommission geplante EU-Abwicklungsfonds für marode Banken. Dieser Fonds solle nun schrittweise eingerichtet werden, so Diplomaten. Zunächst sollten nationale Fonds unter das Dach der EU gestellt werden. Deutschland hatte ein Netzwerk nationaler Fonds gefordert.

    Diplomaten legten sich nicht darauf fest, wann die Einigung letztlich besiegelt werden könnte. Notfalls müsse es in der nächsten Woche ein Sonder-Ministertreffen geben, voraussichtlich am Mittwoch (18.12.). Mehrere Minister sprachen am Rande öffentlich von diesem Termin. Am 19. und 20. Dezember ist der Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs geplant. Die "Chefs" hatten den Ministern vorgegeben, sich bis Jahresende zu einigen.

NEUE REGELN IM JANUAR 2015

    "Wir machen Fortschritte, ohne Pause", resümierte der französische Minister Pierre Moscovici. Die neuen Regeln sollen zum 1. Januar 2015 als zweite Säule der europäischen Bankenunion kommen und die bereits vereinbarte europäische Bankenaufsicht ergänzen. Die Aufsicht wird im November 2014 starten. Sie war genau vor einem Jahr ebenfalls unmittelbar vor dem EU-Dezember-Gipfel vereinbart worden - nach einem deutsch-französischen Kompromiss.

    Mit der Bankenunion verfolgt die EU nach der schweren Finanzkrise zwei Ziele: Die Sicherung der Finanzstabilität und die Entlastung der Steuerzahler bei Bankenschieflagen. Es sollen in Zukunft vor allem Aktionäre und Gläubiger von maroden Geldhäusern in die Pflicht genommen werden. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, rief von Rom aus die EU-Staaten auf, sich bei der Bankenunion zu einigen.

    Nach dem Willen der EU-Kommission soll in dem Abwicklungsfonds binnen zehn Jahren eine Summe von 60 bis 70 Milliarden Euro erreicht sein. Die Beiträge sollen von den Banken selbst oder - falls wie in Deutschland vorhanden - von nationalen Abwicklungsfonds kommen.

GEMEINSAMER ABWICKLUNGSFONDS BESONDERS UMSTRITTEN

    Berlin tritt beim Fonds auf die Bremse und sträubt sich gegen eine "Vergemeinschaftung" von Fondsmitteln. Damit soll verhindert werden, dass deutsche Kreditinstitute im Notfall für Krisen in anderen Ländern aufkommen müssen. In der Brüsseler Debatte ging es um eine Trennung von nationalen Anteilen in dem Fonds und eine komplizierte Konstruktion zur rechtlichen Absicherung - möglicherweise über einen zusätzlichen zwischenstaatlichen Vertrag.

    Konfliktgeladen war auch die Frage, welche öffentlichen Hilfen während des Fondsaufbaus möglich sind. Berlin wehrt sich dagegen, den Euro-Rettungsfonds ESM dabei regelmäßig einzuspannen.

SCHLAPPE IM KAMPF GEGEN DIE GRENZÜBERSCHREITENDE STEUERFLUCHT

    Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht erleidet die EU eine schwere Schlappe. Entgegen einer klaren Vorgabe der Staats- und Regierungschefs schafften es die Ressortchefs nicht, das europäische Zinssteuergesetz vor Jahresende zu verschärfen. Die EU-Kommission kündigte an, den Steuer-Streit auf den Gipfel zu tragen./ahi/amh/cb/DP/kja