Geld für Pflegereform könnte knapp werden

BERLIN (dpa-AFX) - Bei Fachleuten gibt es einem Zeitungsbericht zufolge vermehrt Zweifel, ob das Geld für die geplante Pflegereform ausreicht. Damit das Versprechen eingehalten werden könne, keinen Pflegebedürftigen schlechter zu stellen als heute, sei nach Einschätzung der SPD, von Pflegeexperten und Krankenkassen mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr mehr nötig. Das schreibt die "Berliner Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Dokumente.

In der SPD werde daher der Plan diskutiert, die für 2017 geplante zweite Stufe der Beitragserhöhung um ein oder ein halbes Jahr vorzuziehen. Auf diese Weise solle - ähnlich wie in einem vergleichbaren Fall 1995 - ein Puffer angelegt werden.

Die Koalition plant ab Anfang 2015 zahlreiche Verbesserungen in der Pflegeversicherung, etwa höhere Leistungen in den Pflegestufen. 2017 sollen auf Grundlage einer neuen Definition, wer als pflegebedürftig gilt, mehr Menschen in das System aufgenommen werden, zum Beispiel Demenzkranke. Statt drei Stufen soll es dann fünf Pflegegrade je nach Beeinträchtigung geben.

Der Beitragssatz soll zum 1. Januar 2015 von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) um 0,3 Punkte steigen und 2017 um weitere 0,2 Punkte, so dass dann jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen.

Nach Einschätzung des Bremer Pflegewissenschaftler Heinz Rothgang, der eine Studie zu dem Thema betreut, bleibt dennoch eine Lücke von mehr als einer Milliarde Euro. Auch der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, äußerte laut "Berliner Zeitung" Bedenken. "Am Ende könnte es für das Kernstück der Pflegereform, die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, wieder knapp werden." Er schlug vor, auf den geplanten Vorsorgefonds zu verzichten, mit dessen Hilfe große Beitragsanhebungen ab 2034 verhindert werden sollen. In den Fonds sollen jährlich mehr als 1,2 Milliarden Euro fließen./kr/DP/he