Gabriel warnt USA vor zu hohen Erwartungen an steigende Verteidigungsausgaben

   MüNCHEN (AFP)--Die Bundesregierung darf sich nach Einschätzung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht von den USA zu einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben drängen lassen. Die Nato-Länder sollten nach dem Regierungswechsel in Washington "nicht in Glückseligkeit über eine neue Aufrüstungsspirale verfallen", sagte Gabriel am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Durch Rüstungsausgaben alleine werde die Welt keineswegs sicherer.

   Gabriel zeigte grundsätzlich Verständnis für die Forderung der USA nach mehr Eigenanstrengungen der Europäer für die gemeinsame Verteidigung. Mit Blick auf das Nato-intern vereinbarte Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes für die Verteidigung auszugeben, sagte er: "Ich weiß jedenfalls nicht, woher in kurzer Frist diese mittlere zweistellige Milliardensumme herkommen soll."

   Deutschlands Wehretat beläuft sich derzeit auf rund 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei dem Zwei-Prozent-Ziel "müssen wir aufpassen, dass man das nicht überinterpretiert", sagte Gabriel.

   Er verstehe und akzeptiere aber, dass Washington von den Europäern mehr Engagement erwarte, sagte der Bundesaußenminister. Er warnte die USA zugleich davor, Spaltungstendenzen in der EU Vorschub zu leisten. Es wäre "ein fataler Fehler", ein stärkeres Engagement "eher von einem Europa zu erwarten, das in Nationalstaaten zerfällt".

   Voraussetzung für die Zusammenarbeit der Europäer mit den USA sei, "dass gemeinsame Interessen und nicht Ideologie unser Handeln prägt", sagte Gabriel. "Bei Ideologie entstehen Feindbilder, und die sind letzten Endes nicht zu überbrücken."

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   February 18, 2017 12:00 ET (17:00 GMT)- - 12 00 PM EST 02-18-17