Gabriel-Schulz-Brief: SPD warnt vor Spaltung Europas

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD hat die Staats- und Regierungschefs aufgerufen, beim Griechenland-Sondergipfel nationale Interessen hintan zu stellen. "Eine Aufspaltung in grundsätzlich gegensätzliche nord-, süd- und osteuropäische Positionen zur Griechenland-Rettung wäre das schlimmste Ergebnis und würde Europa und den Euro schwer schädigen", schreiben SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten.

Zuvor hatten Gabriel und Schulz vor allem mit ihren sozialistischen Parteifreunden aus Frankreich die Linie für den Gipfel abgestimmt. Das Ziel blieben neue Verhandlungen mit Athen über ein Hilfspaket. "Über den zeitweisen oder dauerhaften Grexit wird nicht verhandelt." Jedoch habe der Vorschlag aus Athen noch mehrere Probleme. So müssten ein "effektives Monitoring und eine effektive Begleitung für die Umsetzung der Reformen" Teil einer Einigung sein.

Der große Zeitverlust, den die griechische Regierung zu verantworten habe, vergrößere den Athener Finanzbedarf auf mehr als 80 Milliarden Euro, erklären Gabriel und Schulz. Die Schuldentragfähigkeit sei problematisch. "Wir wollen alle Chancen nutzen, um im Rahmen des rechtlich Möglichen Schuldenerleichterungen zu erreichen." Eine Lösung müsse Substanz haben. "Niemand kann sich wünschen, jetzt einem Programm zuzustimmen und in neun Monaten vor der gleichen Lage zu stehen - nur mit 80 Mrd Euro weniger. Auch das könnte den Euro zerstören."/tb/DP/edh