Gabriel nimmt Merkel bei Lohngleichheit in die Pflicht

BERLIN (dpa-AFX) - Im koalitionsinternen Ringen um ein Gesetz für mehr Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern nimmt SPD-Chef Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich in die Pflicht. Das Kanzleramt müsse den entsprechenden Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) "jetzt endlich zur Ressortabstimmung freigeben", forderte Gabriel in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

CDU und CSU könnten sich der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nicht entziehen. "Sonst muss die Kanzlerin den Frauen erklären, warum sie nichts dagegen tun will, dass Frauen in Deutschland mehr als 20 Prozent weniger verdienen als Männer", sagte Gabriel. Dieser Zustand sei ein "Unding".

Schwesigs Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Frauen in Betrieben ein Recht auf Auskunft über den Lohn männlicher Kollegen erhalten. Die Union will, dass dies nur in Unternehmen ab 500 Beschäftigten greift. Der Wirtschaftsflügel der Union hat auch grundsätzliche Bedenken gegen den Gesetzesplan und fürchtet zusätzliche Bürokratielasten für die Unternehmen. Der bereits Anfang des Jahres vorgelegte Entwurf liegt deshalb auf Eis.

Gabriel zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass das Gesetz trotz des Streits noch vor der Bundestagswahl 2017 beschlossen wird. In der Koalition sei zwar manches schwierig gewesen, aber am Ende sei die CDU/CSU bisher koalitionstreu gewesen. "Deshalb gehe ich davon aus, dass auch diese Absprache Bestand hat und umgesetzt wird."/kr/DP/he