28.01.2016 20:09:46

Gabriel, Merkel und Seehofer einigen sich im Asylstreit

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Die Große Koalition hat am Abend nach heftigem Streit eine Einigung im Asylstreit gefunden. "Das Asylpaket 2 steht und kann schnell durch das Kabinett", gab SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin bekannt. Demnach hat sich die CSU um ihren Parteivorsitzenden Horst Seehofer beim Familiennachzug für Syrer durchgesetzt. Subsidiär Schutzbedürftige, das heißt Flüchtlinge, deren Leben nicht unmittelbar bedroht ist, können ihre engen Angehörigen erst nach zwei Jahren zu sich nach Deutschland holen. Im Gegenzug soll bei den Kontingenten an Schutzsuchenden, die die Europäer künftig aus der Türkei, dem Libanon und Jordanien aufnehmen wollen, der Familiennachzug Vorfahrt haben.

   Gabriel, Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel verständigten sich nach stundenlangen Gesprächen außerdem darauf, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Flüchtlinge aus diesen Ländern haben dann kaum noch Chance auf Asyl und müssten Deutschland wieder verlassen.

   Drittens sollen Flüchtlinge, die hierzulande eine Lehre oder Ausbildung abgeschlossen haben, für zwei Jahre in Deutschland bleiben dürfen. "Das ist eine Forderung, die Wirtschaft und SPD seit längerem erhoben haben", meinte der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler.

   Die Stimmung unter den drei Parteichefs sei entgegen der öffentlichen Wahrnehmung gut. "Auch wenn Sie das nicht glauben werden", scherzte Gabriel. Auch mit Seehofer persönlich gebe es im Umgang keine Schwierigkeiten. "Persönlich ist die Zusammenarbeit nie anstrengend, aber auf die Ferne ist es manchmal langwierig", so Gabriel am Ende seiner Pressekonferenz.

   Am Abend trifft sich die Bundesregierung noch mit den Ministerpräsidenten der Länder, um über die Integration der Flüchtlinge zu beraten.

   DJG/chg/brb

   (END) Dow Jones Newswires

   January 28, 2016 13:38 ET (18:38 GMT)

   Copyright (c) 2016 Dow Jones & Company, Inc.- - 01 38 PM EST 01-28-16

Eintrag hinzufügen
Hinweis: Sie möchten dieses Wertpapier günstig handeln? Sparen Sie sich unnötige Gebühren! Bei finanzen.net Brokerage handeln Sie Ihre Wertpapiere für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade? Hier informieren!
Es ist ein Fehler aufgetreten!