Gabriel kritisiert Altmaier wegen fehlender Rücknahmeabkommen

   FRANKFURT (Dow Jones)--In der Debatte um die Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge hat Vizekanzler Sigmar Gabriel Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) "die schleppende Umsetzung von längst in der Koalition getroffenen Vereinbarungen" vorgeworfen.

   "Dass das Kanzleramt erst jetzt über die Rücknahme von Kriminellen an Drittstaaten verhandelt, ist kein Zeichen von Hochgeschwindigkeit", sagte der SPD-Chef in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Zeitungen angehören. Auf solche Abkommen mit Drittstaaten drängten die SPD-Ministerpräsidenten seit Monaten. "Ohne solche Abkommen könnten wir hier beschließen, was wir wollen, die Ausreisepflichtigen bleiben trotzdem in Deutschland."

   Besonders schlimm sei, dass es noch immer keine funktionierenden Rücknahmeabkommen zum Beispiel mit den nordafrikanischen Staaten gebe. "Fast niemand, der von dort kommt, erhält in Deutschland Asyl. Dafür ist die Kriminalität zum Teil erschreckend hoch. Aber abgeschoben wird keiner", sagte Gabriel in dem Interview mit der Zeitungsgruppe.

   Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Altmaier hatte zuvor angekündigt, mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme auch solcher straffällig gewordener Flüchtlinge zu verhandeln, die aus Drittstaaten kommen.

   Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

   DJG/DJN/mgo

   (END) Dow Jones Newswires

   January 31, 2016 11:36 ET (16:36 GMT)

   Copyright (c) 2016 Dow Jones & Company, Inc.- - 11 36 AM EST 01-31-16