Gabriel: Bund gibt mehr Geld für Investitionsförderung

WEIMAR (dpa-AFX) - Der Bund will nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wieder mehr Geld für die Investitionsförderung vor allem in Ostdeutschland ausgeben. Im kommenden Jahr sollten die Mittel für das Programm zur regionalen Wirtschaftsförderung um 30 Millionen auf 600 Millionen Euro erhöht werden, sagte Gabriel am Freitag beim Jahresempfang der Erfurter Industrie- und Handels- und der Handwerkskammer in Weimar. 80 Prozent dieser Fördermittel gingen nach Ostdeutschland. "Unser Ziel ist, sie wieder auf die alte Höhe aufzustocken."

Thüringens Wirtschaft stellte er vor einigen hundert Unternehmern und Vertretern der Landesregierung ein gutes Zeugnis aus. Bei der Entwicklung der Industrie liege Thüringen an der Spitze der neuen Bundesländer. Seit 2010 seien 15 000 Arbeitsplätze entstanden, das Wachstum habe 10 Prozent betragen. Der Stopp der Abwanderung im vergangenen Jahr zeige, dass gerade junge Menschen in Thüringen wieder Chancen und Perspektiven sähen. "Thüringen wird auch international als moderner Wirtschaftsstandort wahrgenommen."

Er sage dies nicht, weil ihm das der frühere Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) aufgeschrieben habe, sagte Gabriel. Machnig, der Ende 2013 auch nach Kritik an Doppelbezügen zurückgetreten war, gilt als Vertrauter von Gabriel.

Der Minister bekannte sich zu der Kammerorganisation der Wirtschaft und zum deutschen Meisterbrief, der in der EU kritisch gesehen wird. "Der Meisterbrief ist kein Wettbewerbshindernis, sondern ein Qualitätssiegel."/ro/DP/he