26.04.2014 12:45:30
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G7 kündigen neue Sanktionen gegen Russland an
Von Colleen McCain Nelson
SEOUL--Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen haben sich auf neue, gezielte Sanktionen gegen Russland geeinigt. Ein hochrangiger US-Vertreter kündigte an, Washington könne bereits am Montag handeln. Die Ankündigung kommt, nachdem US-Präsident Barack Obama am Freitag auf einer Telefonkonferenz mit seinen europäischen Verbündeten über die Situation gesprochen hatte. Seit Tagen hatte der Westen gewarnt, dass es Kosten für Moskau haben werde, wenn es sich nicht an das Genfer Abkommen zur Deeskalation der Spannungen in der Ukraine halten werde.
Die gemeinsame Erklärung der G7 lässt keinen Zweifel daran, dass neue Sanktionen verhängt werden. Zu der Gruppe zählen neben den USA auch Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada und Japan. "Angesichts der Dringlichkeit, eine erfolgreiche und friedliche demokratische Präsidentschaftswahl im kommenden Monat in der Ukraine sicherzustellen, haben wir uns dazu verpflichtet, eilig zu handeln, um die gezielten Sanktionen und die Maßnahmen, die Kosten für Russlands Taten zu erhöhen, zu intensivieren", heißt es in der Erklärung.
Die USA und die Europäische Union werden jeweils eigene Ziele für die Sanktionen festlegen. Wie bereits zuvor werden sich diese wohl überschneiden, aber nicht komplett identisch sein, sagte der US-Regierungsvertreter. Washington arbeite schon seit einiger Zeit an neuen Sanktionen.
Auch diese neue Sanktionsrunde wird sich nicht gegen breite Teile der russischen Wirtschaft richten. Wie Präsident Obama aber am Freitag bei seinem Staatsbesuch in Seoul erklärte, bereiten die USA schon den nächsten Schritt vor.
"Wir bereiten weiter umfangreiche, koordinierte Sanktionen vor, darunter auch Maßnahmen gegen ganze Branchen wenn notwendig, wie wir ums am 24. März in Den Haag verpflichtet haben. Gleichzeitig betonen wir, dass eine Tür für eine diplomatische Lösung dieser Krise offen bleibt, auf Basis des Genfer Abkommens", heißt es in der Erklärung der G7: "Wir rufen Russland dazu auf, uns auf diesem Pfad zu begleiten."
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