18.03.2017 14:03:49
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G20 kämpfen bei Finanzgipfel um Einigung zum Handel
Von Andreas Kißler
BADEN-BADEN (Dow Jones)--In Baden-Baden haben die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ihr Treffen fortgesetzt. Wie aus Delegationskreisen verlautete, rangen die Verhandler auch am Samstagmorgen noch um eine gemeinsame Position zur Bedeutung freien Handels und offener Märkte. Die USA lehnen den Angaben zufolge das bisher in den Abschlusserklärungen der G20 verankerte Bekenntnis zu Freihandel und gegen "jede Form von Protektionismus" ab. Stattdessen bestehen sie auf einem "fairen" Handel.
Bei den bisherigen Beratungen stießen die USA den Angaben zufolge mit ihrer Haltung zu Handelsfragen zwar auf den einhelligen Widerspruch der übrigen Teilnehmer, machten aber als Argument eine unfaire Behandlung ihrer Unternehmen geltend. "US-Unternehmen sind zu lange durch unfaire Währungspraktiken benachteiligt worden", erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag nach Angaben eines Delegierten dazu. Die USA werfen unter anderem China und Japan die Schwäche ihrer Währungen und Deutschland seinen hohen Handelsbilanzüberschuss vor.
Keine Diskussion gab es bei dem Treffen am Samstag nach Angaben eines Teilnehmers über den ebenfalls umstrittenen Plan von US-Präsident Donald Trump, eine Grenzausgleichssteuer einzuführen, die Importe verteuern würde. Mnuchin habe seinen Amtskollegen am Samstagvormittag erklärt, die USA planten "eine Steuerreform, deren Ausgestaltung noch nicht entschieden ist", sagte ein hochrangiger Funktionär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Schäuble will Widerstandsfähigkeit stärken Der Streit um den Handel droht die anderen Themen der Agenda bei dem Treffen in den Hintergrund zu rücken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will als Gastgeber des Treffens einerseits die Agenda des deutschen G20-Vorsitzes vorantreiben, die etwa eine Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit der einzelnen Länder durch einen Katalog struktureller Maßnahmen und ein Festhalten am Prinzip des offenen Handels vorsieht. Andererseits muss Schäuble aber auch die USA in den internationalen Konsens einbinden, nachdem Trump vor allem Abschottungsmaßnahmen angekündigt hat.
Weitere Schwerpunkte des Treffens in Baden-Baden sollen unter anderem Chancen und Risiken der Digitalisierung im Finanzbereich, der Kampf gegen internationale Steuervermeidung und eine Verbesserung der Bedingungen für öffentliche und private Investitionen in Afrika durch eine Rahmenvereinbarung mit internationalen Organisationen sein.
Die Wirtschaft hat sich aber schon alarmiert gezeigt. Drei führende Industrieverbände aus Deutschland und Frankreich mahnten die G20 deshalb dazu, "protektionistischen Versuchungen bei Handel, Investitionen, Besteuerung und in anderen Bereichen zu widerstehen". Ihre Präsidenten zeigten sich angesichts der Diskussion um Protektionismus "aufgrund aktueller Vorschläge besorgt".
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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March 18, 2017 08:33 ET (12:33 GMT)
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