Fünf EU-Staaten gemeinsam gegen Steuersünder

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien haben einen erweiterten Informationsaustausch in Finanzfragen vereinbart. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission hätten die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien (G-5) vereinbart, "gemeinsam noch effektiver gegen internationale Steuerhinterziehung vorzugehen", teilte das Bundesfinanzministerium mit.

   Im Rahmen eines Pilotsystems soll eine breite Palette von Bankdetails automatisch zwischen den fünf Ländern ausgetauscht werden, erklärte das britische Schatzamt in London. Die fünf Staaten erwarten, dass sich der Initiative weitere EU-Mitgliedstaaten anschließen, um einen erweiterten automatischen Informationsaustausch als neuen Standard innerhalb der EU zu etablieren.

   In einem ersten Schritt wollen die Finanzminister der G-5 demnach den automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte untereinander über die EU-Zinsrichtlinie hinaus erweitern. Dazu wollen die fünf Staaten ein Pilotprojekt auf den Weg bringen und sich dabei an dem orientieren, was sie mit den USA als Mustervereinbarung zur Umsetzung der US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (Foreign Account Tax Compliance Act = FATCA) durch zwischenstaatliche Abkommen im Juli 2012 vorbereitet haben.

   "Dieses Pilotprojekt wird nicht nur zur Aufdeckung und Abschreckung von Steuerhinterziehern beitragen, sondern auch eine Vorlage für ein umfassenderes multilaterales Abkommen bieten, das wir uns für die Zukunft vorstellen", heißt es in dem Brief an EU-Kommissar Semeta, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte.

   Unterzeichnet wurde das Schreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici, dem britischen Schatzkanzler George Osborne, Italiens Vize-Finanzminister Vitorio Grilli und Spaniens Budgetminister Cristobal Romero.

   "Wir fordern andere EU-Mitgliedstaaten auf, sich an diesem Pilotprojekt zu beteiligen, und hoffen, dass Europa eine Führungsrolle bei der Förderung eines weltweiten automatischen Informationsaustauschsystems einnehmen kann, mit dem die Schlupfwinkel derjenigen beseitigt werden, die ihre Steuern zu hinterziehen trachten", erklärten sie.

   Schäuble und sein neuer US-Amtskollege Jacob Lew hatten am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin Einigkeit beim Thema der Steueroasen gezeigt und angekündigt, dieses solle beim bevorstehenden Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington ein wichtiges Thema sein. "Wir arbeiten in dieselbe Richtung", hatte Schäuble erklärt.

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   (Mitarbeit: Nicholas Winning)

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   April 09, 2013 12:29 ET (16:29 GMT)

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