29.12.2009 08:00:11

Fuchs will schärfere Eigenkapitalregeln statt Strafsteuer - Presse

   DÜSSELDORF (Dow Jones)--Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, lehnt eine Strafsteuer auf Banker-Boni ab. Die sei "nach wie vor verfassungsrechtlich bedenklich, weil sie den Grundsatz der gleichen Besteuerung verletzt", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Zur besseren Kontrolle der Finanzmärkte sollten die Eigenkapitalregeln verschärft werden. "Das bringt Risiko und Ertrag wieder in die richtige Balance", sagte der Unionsfraktionsvize. Ob bestimmte Bonuszahlungen im langfristigen Unternehmensinteresse lägen, darüber sollten die Wirtschaftsprüfer entscheiden, fügte Fuchs hinzu.

   Am Montag hatte das "Handelsblatt" berichtet, ein internes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages habe ergeben, dass das Grundgesetz dem Gesetzgeber erlaube, eine Sondersteuer auf Banker-Boni zu erheben.

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   December 29, 2009 01:27 ET (06:27 GMT)

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