Fratzscher (DIW): Aufregung um neue EZB-Stimmrechte "übertrieben" - Magazin

   Die Aufregung über die neue Stimmrechte-Regel der Europäischen Zentralbank (EZB) hält der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, für übertrieben. "Die Reform ist längst nicht so gefährlich wie viele meinen", schreibt der Ökonom in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. "Die Kritiker sollten aufhören, einen Keil zwischen Deutschland und die Währungsunion treiben zu wollen."

   Die Reform führt dazu, dass Deutschland künftig bei jeder fünften Entscheidung im EZB-Rat nicht mitstimmen darf. Das sogenannte Rotationsprinzip soll verhindern, dass nach dem Euro-Beitritt Litauens der Rat zu groß und entscheidungsunfähig wird.

   Im Gegensatz zu vielen Kritikern glaubt der DIW-Präsident nicht, dass die neue Regel zum Nachteil Deutschlands sei. "Im EZB-Rat, in dem europäische Interessen im Vordergrund stehen, haben die Bedürfnisse Deutschlands das größte Gewicht, da seine Volkswirtschaft die bei weitem größte ist", so Fratzscher. "Deutschland muss nicht bei jeder wichtigen EZB-Entscheidung sein Votum abgeben - solange der EZB-Rat seine Entscheidung wie bisher auf das Wohl der gesamten Eurozone ausrichtet."

   Ein vielfach gefordertes höheres Stimmgewicht Deutschlands hält Fratzscher für kontraproduktiv. Dann würde Deutschland "großer Schaden" drohen: "In einem EZB-Rat, in dem nationale Interessen dominieren, wäre Deutschland sehr viel häufiger isoliert und würde überstimmt werden."

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   June 28, 2014 07:01 ET (11:01 GMT)

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