Französische Regierung hält an Steuererhöhungen fest - Protest

PARIS (dpa-AFX) - Trotz heftigen Protests will Frankreich an den Steuererhöhungen auf Diesel und Benzin festhalten. "Wir werden unsere Meinung nicht ändern", sagte Premierminister Èdouard Philippe am Mittwoch in einem Interview des französischen Senders RTL. Er betonte, beim aktuellen Kurs bleiben zu wollen. Gegen die Entscheidung der Mitte-Regierung regt sich Protest der Opposition und Unmut von Bürgern.

Die Regierung will mit der höheren Besteuerung von Kraftstoff gegen die Luftverschmutzung im Land ankämpfen. Gegen die Steuererhöhung hat sich unter dem Obergriff "Gilets Jaunes" (dt.:"Gelbe Westen") ein landesweiter Protest formiert. Der Begriff geht auf die gelben Warnwesten zurück, die französische Autofahrer immer dabeihaben müssen. Die "Gelben Westen" haben Autofahrer zu landesweiten Straßenblockaden am Samstag aufgerufen.

Philippe betonte, er wisse, dass der ökologischen Wandel sehr schwer sei und man die Bürger dabei begleiten müsse. Er warnte gleichzeitig davor, die Straßen zu blockieren. Sollte es zu Rechtsverstößen kommen, werde das Gesetz angewendet. "Ich respektiere die Versammlungsfreiheit", so der Premierminister. Doch das bedeute auch für jeden, Verantwortung zu übernehmen.

Präsident Emmanuel Macron versicherte in einem Interview des Senders TF1 am Abend, dass er den Ärger der "Gilet Jaunes" wahrnehme und verstehen wolle. Er warnte aber auch vor widersprüchlichen Forderungen von links und rechts nach mehr öffentlichen Jobs einerseits und weniger Steuern andererseits.

Die Steuern für Diesel-Kraftstoff sind nach früheren Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP seit Jahresbeginn um 7,6 Cent pro Liter gestiegen. Für Benzin sind demnach 3,9 Cent mehr Steuern zu zahlen. Eine weitere Anhebung ist für das kommende Jahr geplant./nau/DP/he