Französische Politik bringt Saubermann-Gesetze auf den Weg

PARIS (dpa-AFX) - Nach einem von Affären geprägten Wahlkampf hat die französische Politik erste Reformvorhaben auf den Weg gebracht. "Es geht darum, eine neue Versammlung aufzubauen", sagte der Vorsitzende der Nationalversammlung, François de Rugy, der Sonntagszeitung "Le Journal du Dimanche".

In der Nacht von Freitag auf Samstag hatten sich die Abgeordneten der Volksvertretung mit großer Mehrheit für zwei Gesetzentwürfe ausgesprochen, mit denen die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückgewinnen will.

Diese Saubermann-Gesetze würden es Parlamentariern etwa verbieten, Familienangehörige einzustellen. Während der Kampagne zur Präsidentenwahl hatte der konservative Kandidat, François Fillon, in der Kritik gestanden, weil er Frau und Kinder beschäftigt hatte.

Parlamentschef Rugy will zudem bestimmte Vorteile für Abgeordnete abschaffen - etwa kostenloses Bahnfahrten für langjährige Parlamentarier. "Ich sehe nicht, was einen solchen Vorteil rechtfertigen könnte", sagte er der Sonntagszeitung.

Die Gesetzesentwürfe müssen in der kommenden Woche noch einmal beraten werden, da die Texte nach der Abstimmung im Senat - der zweiten Parlamentskammer - geändert worden waren./cko/DP/he