30.04.2013 20:09:30
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Frankreichs Sozialisten beraten über neue Version von Europa-Text
PARIS (AFP)--Frankreichs Sozialisten haben eine neue Version eines europapolitischen Papieres erarbeitet, aus dem zuvor enthaltene scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestrichen wurde. Das am Dienstag auf der Internetseite des Magazins Le Nouvel Observateur veröffentlichte Positionspapier sollte am Abend von der Parteiführung beschlossen werden. Aus Parteikreisen verlautete, diese Version des Positionspapiers sei so gut wie endgültig, es werde höchstens noch kleine Veränderungen geben.
Eine erste Vorlage des Positionspapiers für den Europa-Parteitag der in Frankreich regierenden Sozialisten im Juni hatte in den vergangenen Tagen für erheblichen Wirbel gesorgt. In der ursprünglichen Vorlage wurde die "egoistische Unnachgiebigkeit der Kanzlerin Merkel" kritisiert. Die "Sparkanzlerin" denke "an nichts anderes als an die Spareinlagen der Anleger jenseits des Rheins, an die von Berlin verzeichnete Handelsbilanz und an die nächsten Wahlen", hieß es darin.
In dem am Dienstag auf der Internetseite des Nouvel Observateur veröffentlichten Papier wurden die Begriffe "Sparkanzlerin" wie auch Merkels Name gestrichen. Statt von Merkels "egoistischer Unnachgiebigkeit" ist von einer "liberalen Unnachgiebigkeit der Rechten Deutschlands" die Rede. Verweise auf den britischen Premierminister David Cameron, der in der ersten Version kritisiert worden war, wurden ebenfalls gestrichen.
Die erste Version des Positionspapieres, das mit Blick auf die Europawahlen 2014 erarbeitet wurde, hatte für erheblichen Wirbel gesorgt. Frankreichs Regierungschef Jean-Marc Ayrault sah sich genötigt, wiederholt auf die Bedeutung der "deutsch-französischen Freundschaft" hinzuweisen. Außenminister Laurent Fabius mahnte, ein "Streitgespräch" mit Deutschland über den Sparkurs in Europa sei "legitim", nicht aber eine "Schlägerei".
Die Bundesregierung nahm die Attacken auf Merkel betont gelassen auf: Die Kritik in Frankreich sei "Begleitmusik, die wir wohl wahrnehmen, aber die für uns nicht zählt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. "Für uns zählen keine Parteien, für uns zählt Regierungshandeln."
DJG/apo
(END) Dow Jones Newswires
April 30, 2013 13:38 ET (17:38 GMT)- - 01 38 PM EDT 04-30-13
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