Frankreich dementiert Bericht über umfangreiches Spähprogramm

   PARIS (AFP)--Die Affäre um die Spähprogramme von Auslandsgeheimdiensten hat sich auf Frankreich ausgeweitet. Der französische Auslandsgeheimdienst DGSE fange "die Gesamtheit der Kommunikation" in Frankreich ab und speichere die Daten jahrelang ohne jegliche rechtliche Kontrolle, berichtete die Zeitung "Le Monde". Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schloss Überwachungsaktionen des deutschen Geheimdienstes in den USA aus.

   Andere Behörden wie der Inlandsgeheimdienst DCRI oder der Zoll hätten Zugriff auf die Datensammlungen, schreibt "Le Monde" weiter. Das Büro von Premierminister Jean-Marc Ayrault wies den Bericht als "nicht exakt" zurück. Es gebe "mehrere Dienste", die aus Sicherheitsgründen Daten abfingen. Alle diese Spähmaßnahmen seien aber gesetzlich geregelt. Der Zugriff auf die Daten werde dokumentiert und müsse vom Premierminister nach Rücksprache mit einem nationalen Kontrollgremium autorisiert werden.

   In den USA hatten am Donnerstag, dem Unabhängigkeitstag, tausende Bürger gegen das Überwachungsprogramm "Prism" protestiert. In einer bis dahin von 550.000 Menschen unterzeichneten Petition wird der Kongress aufgefordert, Auskunft über das Ausmaß sämtlicher Spionageprogramme der NSA zu geben. Die Enthüllungen über das US-Spähprogramm "Prism" und das britische Programm "Tempora" hatten auch in Europa große Empörung ausgelöst.

   Bundesinnenminister Friedrich schloss ähnliche Aktivitäten des deutschen Geheimdienstes in den USA aus. "Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste", sagte Friedrich der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Sollten sich die Berichte bewahrheiten, dass US-Geheimdienste die Bundesregierung nachrichtendienstlich ausforschen, "würden wir nicht nur verlangen, dass das sofort aufhören muss, sondern auch eine Entschuldigung einfordern", betonte der Innenminister. In der kommenden Woche sollen Gespräche zur Klärung der Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA anlaufen. Auch Friedrich selbst reist nach Washington.

   Derweil sorgt die erzwungene Zwischenlandung von Boliviens Staatschef Evo Morales in Wien weiter für diplomatischen Streit. Mehrere Staaten, darunter Bolivien, Venezuela, Argentinien und Ecuador, forderten eine Entschuldigung von den Regierungen Frankreichs, Spaniens, Portugals und Italiens. Es handele sich nicht nur um eine persönliche Beleidigung gegenüber Morales, sondern um einen Angriff auf ganz Lateinamerika, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter.

   Morales' Maschine hatte am Dienstag aus Moskau kommend 13 Stunden in Wien festgesteckt - angeblich, weil der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter und "Prism"-Enthüller Edward Snowden an Bord vermutet wurde. Spaniens Außenminister José Manuel García Margallo bestätigte diese Information am Freitag: "Uns wurde gesagt, es sei klar, dass er sich an Bord befand." Gleichzeitig betonte er, dass Spanien seinen Luftraum niemals für die Präsidentenmaschine geschlossen habe.

   Snowden befand sich am Freitag weiterhin im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo. Nach mehreren EU-Staaten, darunter Deutschland, Polen und die Niederlande, hatten am Donnerstag auch Frankreich und Italien einen Asylantrag des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters abgelehnt.

   DJG/hab

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   July 05, 2013 11:48 ET (15:48 GMT)- - 11 48 AM EDT 07-05-13