Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Rüstung/Türkei

In der Diplomatie ist es nie gut, ohne Not alle Türen gleichzeitig zuzuschlagen. Vielmehr geht es oft darum, ein Zeichen zu setzen, aber Gesprächskanäle zu erhalten. Deutschland hat also guten Grund, noch nicht alle Karten auszuspielen. So hält sich die Bundesregierung die Möglichkeit weiterer Verschärfungen offen - aber eben auch die Chance der Deeskalation, falls Ankara sich bewegt. In einer Frage aber müssen die Regierenden in Berlin konsequent reagieren, wenn sie vor ethischen Maßstäben bestehen wollen. Das ist die Frage der Waffenexporte. Deutsche Waffen gehören nicht in Länder, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden - auch wenn das Empfängerland in der Nato ist. Berlin sollte also dringend einen Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei verhängen. Ein bisschen prüfen ist hier nicht genug.

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