Frankfurter Neue Presse: zu Athens neuem Reform- und Sparpaket Ein Kommentar von Panagiotis Koutoumanos

Frankfurt am Main (ots) - Nun sagt Alexis Tsipras "Ja" zu beinahe allen Reform- und Sparmaßnahmen, zu denen er das griechische Volk vor knapp einer Woche hat "Nein" sagen lassen. Nicht einmal vom stets geforderten Schuldenschnitt ist mehr die Rede. Mag dieser radikale Kurswechsel so manchem kritischen Beobachter absurd erscheinen, so hat Tsipras damit endlich die Kraft und Entschlossenheit gezeigt, die er als Regierungschef eines am Abgrund stehenden Staates so lange hat vermissen lassen. Erkennend, dass seine bisherige Konfrontationsstrategie endgültig gescheitert ist, hat er sich dafür entschieden, die Interessen des Volkes vor die Interessen seiner Partei zu stellen und den Kreditgebern seine bedingungslose Kapitulation anzubieten - während vor allem der linksradikale Flügel der Syriza das "Nein" des Referendums allzu gerne als Legitimation für den Grexit genutzt hätte. Sollte Tsipras in der vergangenen Nacht sein Programm nur dank der Hilfe der bürgerlichen Oppositionspolitiker durch das griechische Parlament gebracht haben, droht Syriza eine innerparteiliche Selbstzerfleischung, gar der Zusammenbruch der Regierung, der Tsipras den Job kosten könnte.

Den Grexit verhindert hat der Ministerpräsident mit seiner Kehrtwende indes noch nicht. Da ist zum einen der Umstand, dass Tsipras nun die Bedingungen für ein Rettungspaket erfüllt, das längst vom Tisch ist - schließlich geht es jetzt nicht mehr um die Auszahlung der restlichen 7,2 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm, sondern um 53,5 Milliarden Euro, die das Land bis 2018 erhalten soll. Allerdings hat wohl auch keiner der Geldgeber erwartet, dass Athen eine Rechnung aufstellt, die für die kommenden, schwierigen drei Jahre Anspruch auf Gültigkeit erheben könnte.

Viel problematischer ist, dass im vereinten Europa in so kurzer Zeit selten soviel Porzellan zerschlagen und Vertrauen zerstört worden ist. Wird es Tsipras angesichts dessen in den kommenden Stunden gelingen, die Kreditgeber davon zu überzeugen, dass das nun vorgelegtes Maßnahmen-Paket wirklich ernst gemeint ist, Athen jetzt tatsächlich entschlossen ist, die darin formulierten Reformen und Einsparungen zügig und effektiv in die Tat umzusetzen? Nur wenn der Ministerpräsident dies schafft, kann Griechenland noch in letzter Minute vor dem Bankrott bewahrt werden - vorausgesetzt, der politische Wille der europäischen Kreditgeber, Griechenland in der Eurozone zu halten, ist überhaupt noch vorhanden.

Eine entscheidende Rolle kommt dabei zweifellos der Bundeskanzlerin zu, der es inzwischen schwer fällt, den Bundesbürgern zu vermitteln, dass weitere Milliarden-Kredite letztlich auch den finanziellen Interesse Deutschlands dienen - besonders da nun der IWF eine weitere Schulden-Erleichterung für Griechenland fordert. Natürlich ist es nicht allein an Merkel, über das Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion zu entscheiden. Aber als Regierungschefin des mächtigsten EU-Landes, die seit jeher am stärksten mit dem Euro-Rettungsbemühungen identifiziert wird, verfügt sie über den nötigen Einfluss und die nötige Erfahrung, um den Gipfel am Sonntag zu dem von ihr gewünschten Verhandlungsergebnis zu bringen
deshalb wird sie aber auch als die Hauptschuldige gelten, wenn es dabei zum Grexit kommt und sich dieser später als Fehler erweist. Umso mehr als sich gestern Frankreichs Präsident Hollande klar auf die Seite Athens geschlagen hat. Insofern erscheint es wahrscheinlich, dass die Kanzlerin - trotz des geringen Spielraums, den ihr zuletzt die eigene Partei aber auch die öffentliche Meinung hierzulande für eine Einigung mit Athen gelassen haben - sich für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone entscheiden wird.

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