Flughafen Wien-Aktie leichter: Entscheidung über dritte Piste soll 2026 fallen

Der VwGH prüft derzeit im Rahmen einer Beschwerde des Flughafens Wien, ob der vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) verkürzte Aufschub für die Baugenehmigung von 2033 auf das Jahr 2030 rechtlich hält. Der Airport hatte 2023 einen Aufschub für den Bau der dritten Piste beantragt und eine Fristverlängerung um 9,5 Jahre für die Ausbaustufe 1 erreicht. Eine Umweltorganisation und vier Bürgerinitiativen hatten Beschwerde gegen den Bescheid der niederösterreichischen Landesregierung zur Fristverlängerung eingelegt, weshalb sich das BVwG mit der Sache beschäftigte und den Aufschub auf 6,5 Jahre verkürzte. Umweltschützer befürchten mehr klimaschädliche Emissionen aus dem Flugverkehr mit einer dritten Piste in Wien-Schwechat.

Flughafen-Aufsichtsrat muss sich noch mit der dritter Piste befassen

Als "grotesk" bezeichnete Flughafen-Vorstand Günther Ofner, dass die Verfahrensdauer des Rechtsmittelverfahrens vor dem BVwG bereits in den Aufschub eingerechnet ist. Er erwartet, dass der VwGH der Rechtsansicht des Flughafens folgt. Die Entscheidung, ob die dritten Start-und Landebahn in Wien-Schwechat gebaut werden soll, ist für Ofner "eine sorgfältig abzuwägende Entscheidung". Man müsse dies auch noch "mit dem Aufsichtsrat abstimmen". "Es müssen die Rahmenbedingungen passen", sagte Ofner im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Das Projekt "dritte Piste" beschäftigt den Flughafen Wien schon seit Anfang der 2000er-Jahre. Zuerst startete man mit einem Mediationsverfahren mit den Anrainern. Im Jahr 2007 reichte der Airport die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) und die Projektunterlagen für die zusätzliche Piste ein. Im Jahr 2019 gab der VwGH letztinstanzlich grünes Licht für die dritte Piste. Die Coronapandemie und die Krise der Luftfahrt in den Jahren 2020 bis 2021 verzögerten das Projekt. Vor der Coronakrise war geplant, 2024 oder 2025 mit den Arbeiten zu beginnen. Seit 2022 ist die Luftfahrtbranche weltweit wieder im Aufwind. Heuer könnte der Flughafen Wien das Passagierniveau von 2019 erstmals wieder übertreffen oder nur knapp verfehlen.

Erweiterung des Terminal 3 soll 420 Mio. Euro kosten

Um weiter wachsen zu können, investiert der Flughafen in seine Terminals in Wien. Im Februar erfolgt der Spatenstich für die Süderweiterung des Terminal 3 um 420 Mio. Euro. Man sei beim baulichen Zeitplan bis Mitte 2027 und beim Budget "im Plan", sagte Flughafen-Wien-Vorstand Jäger. Die Süderweiterung des Terminals um 70.000 Quadratmeter, davon 10.000 Quadratmeter für Shopping und Gastronomie, werde "eine dramatische Erlebnisverbesserung" bieten. Mit "Wiener Marken" wolle man auch "ein besseres österreichisches Erlebnis" schaffen.

Nach der Erweiterung des Terminal 3 soll der Pier Nord am Flughafen Wien erweitert werden, um den Airlines mehr Andockpositionen zu bieten. Die AUA ist mit der derzeitigen Situation nicht zufrieden. Es gebe aber "keinen Zeitplan" und "noch keine Kostenschätzung", sagte Airport-Vorstand Jäger.

Flughafen Wien hofft auf mehr Unterstützung durch künftige Regierung

Ein Forderungspaket haben die Vorstände des Flughafen Wiens, Julian Jäger und Günther Ofner, am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten an die künftige Bundesregierung gerichtet. Die "ideologischen Positionen" der Grünen hätten dem Flugverkehr geschadet, so Ofner. Von einer möglichen ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung erhoffen sich die Vorstände etwa eine Novellierung des Verfahrensrechts sowie mehr Engagement für Änderungen bei der EU-Verordnung über nachhaltige Treibstoffe (SAF).

Konkret geht es dabei um eine EU-Verordnung, die ab 2025 einen zweiprozentigen Anteil an nachhaltigem Kerosin in Flugzeugsprit vorschreibt. Derzeit wird SAF in Europa fast ausschließlich aus pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten erzeugt. Es brauche jedenfalls ein neues Gesetz dafür, dass auch außerhalb von Europa "die Produktion von alternativem Treibstoff sinnvoll hergestellt werden kann", sagte Ofner. Als Beispiel führte Ofner Photovoltaik-Farmen in Nordafrika an, um dort E-Fuels für die Luftfahrt zu produzieren.

Flughafen-Vorstand für Abschaffung der Ticketsteuer

Die heimische Ticketsteuer in Höhe von 12 Euro soll nach Ansicht von Flughafen-Vorstand Jäger durch die künftige Regierung abgeschafft werden und verwies auf das Ende der Abgabe in Schweden. Sollte die Abgabe beibehalten werden, plädiert er für eine Zweckwidmung für die deutlich teureren nachhaltigen Treibstoffe. Die neue EU-Verordnung für SAF müsse zwar nicht gekippt, aber "modifiziert" werden, meinte Ofner, ansonsten würde eine "nennenswerte Regulation" verhindert werden. Die europäische Luftfahrtbranche fürchtet durch die SAF-Beimischpflicht deutliche Wettbewerbsnachteile auf der Langstrecke gegenüber außereuropäischen Mitbewerbern. Die Flughafen-Vorstände verwiesen als Beispiel auf einen Wien-Tokio-Direktflug, der sich aufgrund der nachhaltigen Treibstoffe-Beimischung um 120 Euro verteuere im Gegensatz zu einem Wien-Tokio-Flug mit Zwischenlandung in Istanbul.

Was die Ticketpreise betrifft, sei es wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs am internationalen Markt zu stärken, so Jäger. Die hohe Inflation sei für den Standort Wien jedenfalls ein Problem, das führe auch zu einer "Einschränkung der relativen Wettbewerbsfähigkeit".

cri/pro

APA