Flughafen-Geld für Anrainergemeinden mit Auflagen

Vor zehn Jahren hatte der Wiener Flughafen nach fünfjährigem Ringen das bis dato größte Mediationsverfahren Europas abgeschlossen. Mit dem Mediationsvertrag von 2005 konnte das Pistenbauprojekt zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht werden. Dabei haben sich die Vertragspartner des Airport - also auch Anrainergemeinden - verpflichtet, keine Rechtsmittel einzubringen oder den Bau sonst wie zu verzögern, wenn die neue Start- und Landebahn so gebaut wird wie vereinbart. Dafür erhielten auch Gemeinden Zahlungen aus einem vom Flughafen dotierten "Umweltfonds". Ein Teil der Gelder floss mit dem Erstinstanzurteil zur Umweltverträglichkeit, eine weitere Tranche wird erst nach einem rechtskräftigen Bescheid kommen.

Ende 2013 war der Umweltfonds mit 29,5 Mio. Euro dotiert - pro Jahr fließen etwa 4 Millionen in den Topf. Bisher wurden rund 16 Mio. Euro ausgeschüttet. In den Fonds zahlt die Flughafen Wien AG abhängig von Passagieraufkommen und Lärmentwicklung ein. Faustregel sind 20 Cent pro ankommendem und abfliegendem Passagier, in der Nacht sind es 60 Cent. Der Airport spricht von einer Verpflichtung aus dem Mediationsverfahren. Der Fonds war eine zentrale Forderung von Nachbargemeinden und Bürgerinitiativen.

Um diese Zuschüsse des Flughafens an Kommunen ist vor Weihnachten nun namentlich in Schwechat ein Politstreit entbrannt. Die Schwechater Grünen kritisierten, dass ihre Gemeinde für ihr Budget 2015 eine einmalige außerordentliche Zahlung von 3,4 Mio. Euro der Flughafen Wien AG eingeplant habe, obwohl die nur dann fließt, wenn es für die dritte Piste bis 2015 einen rechtsgültigen positiven Bescheid gibt.

Geld aus dem Umweltfonds des Flughafen gehe schon seit mehreren Jahren an die Anrainergemeinden, in Schwechat seien es rund 230.000 Euro pro Jahr, so die Schwechater Grünen-Politikerin Brigitte Krenn. Sie ist auch Obfrau der "Plattform gegen die 3. Piste", die gegen den Pisten-Erstinstanzbescheid berufen hat. Die Grünen beschuldigen die Stadtväter, schon jetzt mit dem Flughafengeld für 2015 als Einnahme für die Stadtkassa zu spekulieren, noch dazu widmungswidrig.

Für die "Bürgerinitiative Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3. Piste" Anlass für eine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die hat sie nach eigenen Angaben gestern Abend eingebracht. Martin Tögel von der Liesinger Bürgerinitiative sagte zur APA, er wolle juristisch geklärt wissen, ob eine Gebietskörperschaft so etwas überhaupt machen darf, also Zusagen und Rechtsmittelverzichte gegen Zahlungen. In einer Aussendung stellte die Bürgerinitiative heute unter Verweis auf "Prämienzahlungen für die dritte Piste" die Frage, in wie weit hier Druck auf Gebietskörperschaften ausgeübt werden sollte, damit diese in der Frage der dritten Piste "nicht die Interessen der betroffenen Bürger, sondern viel mehr der Flughafen AG vertreten." Derartiges wies der Flughafen am Montag zurück. Und die Umweltfonds-Gestionierung sei im übrigen auch vorab rechtlich geprüft worden, so ein Airport-Sprecher.

Dass sich alle Mediationsvertragspartner, also Bürgerinitiativen und Gemeinden, verpflichtetet haben, dem Bau nichts in den Weg zu legen, wenn alle Punkte im Mediationsvertrag umgesetzt werden, war 2005 vom damaligen Leiter des Mediationsverfahrens, dem Rechtsanwalt und früheren Grünen-Politiker Thomas Prader, öffentlich bekannt gegeben worden. Prader ist auch Chef des Umweltfonds. Neben Investitionen für den Lärmschutz und Infrastruktur sollten die vom Bau der dritten Piste in ihrer Entwicklung beeinträchtigten Gemeinden Entschädigungszahlungen für Projekte in ihrer Region bekommen. Die Liesinger Bürgerinitiative war im "Dialogforum" seinerzeit nicht vertreten.

(Schluss) rf/tsk

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